Raschen: „Senat muss sich gegen neues RoRo-Terminal am JadeWeserPort positionieren“
Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat Bovenschulte auf, sich klar gegen die Ausbaupläne des Landes Niedersachsen und eines privaten Logistikdienstleisters am JadeWeserPort zu positionieren. „Es kann nicht sein, dass wir als Land Bremen immer wieder Mittel nachschießen müssen, um die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft (JWP-R) zu stabilisieren und Baggerarbeiten an der Fahrrinne der Jade durchzuführen, und gleichzeitig wird offenbar ohne Einflussnahme des Senats daran gearbeitet, EUROGATE den Automobilumschlag in Bremerhaven und Wilhelmshaven streitig zu machen. Es ist ein Unding, dass Häfensenatorin Kristina Vogt (LINKE) erst auf Nachfrage der CDU-Fraktion im letzten Hafenausschuss über entsprechende Pläne für ein neues RoRo-Terminal am JadeWesePort informiert hat.“ Der Hafenpolitiker sieht sich durch die jüngste Aussage der BLG bestätigt, wonach kein Bedarf für ein weiteres Autoterminal neben Bremerhaven, Cuxhaven und Hamburg besteht.
Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, bekräftigt: „Die norddeutschen Länder müssen sich angesichts knapper Finanzmittel und der unsicheren Wirtschaftslage stärker in Fragen der Hafenplanung abstimmen. Es hat keinen Sinn, wenn wir jetzt anfangen, uns gegenzeitig Konkurrenz zu machen.“ Grobien zeigt sich über die Passivität des Senats Bovenschulte verwundert, obwohl dieser bereits im Mai vergangenen Jahres vom Aufsichtsrat der JWP-R über die Ausbaupläne informiert wurde. „Noch mehr wundert es mich, dass Senatorin Vogt sich bis heute nicht um eine bessere Abstimmung bei der Steuerung der Beteiligung kümmert. Bremen muss sich klar werden, was seine Interessen im Hinblick auf die Beteiligung an dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sind und diese dann in den entsprechenden Gremien mit Nachdruck vertreten“, fordert Grobien.
