Lübke: „Rot-Rot-Grün muss für ein sauberes Stadtbild dringende Maßnahmen ergreifen“
Zu der kommenden Veranstaltung des Bündnisses gegen Farbvandalismus fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Innensenator Mäurer (SPD) auf, endlich konsequenter gegen ausufernde Schmierereien an Hausfassaden vorzugehen und diese zu ahnden:
„Im Bemühen gegen illegale Graffitis passiert zu wenig. Weder bei wilden Müllhalden noch bei Farbvandalismus kommt der rot-rot-grüne Senat ins Handeln. Unsere Stadtteile verschandeln immer mehr, dabei spielt das Erscheinungsbild für das Wohlbefinden und für das Sicherheitsgefühl der Menschen eine wichtige Rolle. Bereits vor drei Jahren hatte die CDU-Fraktion einen Maßnahmenkatalog zur Problembewältigung von Verschmutzungen in die Bürgerschaft eingereicht. Die Regierungskoalition lehnte diesen ab. Schlimmer noch, Schmierereien mit rassistischen oder linksextremen Botschaften bleiben stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich erwarte von Innensenator Mäurer ein ressortübergreifendes Arbeiten und einen ganzheitlichen Ansatz, so wie es das Bündnis gegen Farbvandalismus bereits fordert. Der politische Wille, sämtliche Wandschmierereien zu beseitigen, muss da sein! Neben dem schnellen Entfernen von illegalen Graffitis brauchen wir präventive Jugendarbeit, ein Ordnungsamt, dass mit mehr Befugnissen ausgestattet ist und die Bereitstellung von zusätzlichen legalen Graffitiflächen, an denen sich Sprayer austoben können. An besonders stark betroffenen Orten sollte über die Behandlung mit einem Speziallack nachgedacht werden. Dieser ermöglicht eine schnellere Reinigung der Fassaden von neuen Schriftzügen.“
