Zur Kritik von Gewerkschaften und Rechnungshof
Marco Lübke

Die CDU-Bürgerschafsfraktion hatte kürzlich gefordert, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein günstiges Leasing von Dienstfahrrädern anzubieten. Die Koalition lehnte ab und bringt nun einen eigenen Vorschlag in den morgigen Haushalts- und Finanzausschuss ein, der zulasten des Personals geht.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wollte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die berufliche und private Nutzung von klimafreundlichen Dienstfahrrädern ermöglichen. Den Vorschlag für ein attraktives Leasing-Modell, das in Baden-Württemberg bereits erfolgreich genutzt wird und in Hamburg in den Startlöchern steht, lehnte die Koalition ab. Nun legt sie einen Gegenvorschlag vor, der ernüchtert. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erklärt: „Das vom Senat vorgeschlagene Modell eines zinslosen Gehaltsvorschusses bietet in Zeiten von Nullzinsen keinerlei Vorteile für die Beschäftigten und wird deshalb weitestgehend ungenutzt bleiben.“

Auch die Finanzierung steht bereits in der Kritik von Gewerkschaften und Rechnungshof, die CDU-Fraktion schließt sich an. „Unsere Idee war, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen“, betont Lübke. „Der Senat tut das Gegenteil, indem er ein untaugliches Modell auch noch mit Einschnitten in den Personalhaushalten aller Ressorts gegenfinanziert. Der mögliche Vorteil verkehrt sich für die Beschäftigten so in einen großen Nachteil.“

Zum Hintergrund: Im Modell der CDU-Fraktion sparen die Beschäftigten Sozialbeiträge und Steuern auf den umgewandelten Gehaltsanteil. Dem Staat entsteht lediglich ein geringer Verwaltungsaufwand, da die gesamte Abwicklung wie in Baden-Württemberg und Hamburg durch ein externes Unternehmen erfolgt. Im Senatsmodell dagegen fehlen die durch den Gehaltsvorschuss bereits zusätzlich ausgelegten Mittel im allgemeinen Personalbudget, zudem muss er ein umfangreiches Darlehens- und Forderungsmanagement aufbauen.

„Einfallslos und schwerfällig statt kreativ und schnell – unsere unterschiedlichen Politikansätze zeigen sich an diesem Beispiel mal wieder überdeutlich“, urteilt Lübke. „Gerade die Jahrhundert-Herausforderung des Klimawandels erlaubt kein Zaudern mehr – wir müssen kraftvoll handeln und zwar jetzt!“


 

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