Jonitz: „Wir wollen tragfähige Lösungen für die Menschen vor Ort statt Kopf-durch-die-Wand-Mentalität“
Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung von Anwohnern in der Neustadt nach einem Parkraum-Moratorium. Bereits im Juni hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht: Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept vorliegt, sollen keine weiteren öffentlichen Stellplätze abgebaut oder dauerhaft umgewidmet werden. Veränderungen sollen währenddessen der Zustimmung der Stadtbürgerschaft bedürfen.
„Was die Anwohner jetzt fordern, haben wir bereits parlamentarisch auf den Weg gebracht“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Neustadt zeigt, wohin der Kopf-durch-die-Wand-Kurs des Senats Bovenschulte führt: Erst werden Fakten geschaffen, dann sollen irgendwann die Alternativen kommen. So entstehen Chaos und Frust vor Ort statt tragfähiger Lösungen für die Menschen.“
Nach den bisherigen Planungen fallen im Pilotgebiet 766 Stellplätze weg – rund jeder fünfte. Bewohnerparken löst dieses Problem nicht, denn ein Bewohnerparkausweis garantiert keinen Stellplatz. Jonitz: „Rettungssicherheit, Barrierefreiheit und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen müssen gemeinsam gedacht werden. Wer hunderte Stellplätze streicht, muss vorher erklären, welche Alternativen er schafft und wie zusätzlicher Parkdruck in den Nachbarquartieren verhindert wird.“
Die CDU-Fraktion wird den Senat deshalb zu Antragszahlen und Bearbeitungszeiten beim Bewohnerparken sowie zum Verhältnis von Parkberechtigungen und verfügbaren Stellplätzen befragen. Zudem soll er darlegen, wie er die Auswirkungen auf angrenzende Quartiere überprüft und bei steigendem Parkdruck gegensteuert. Eine entsprechende Anfrage wird die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft einbringen.
„Beim Thema Parken ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Entwicklungen in der Neustadt zeigen, dass die Menschen sich wehren gegen die Pläne und Halteverbotsschilder des Senats. Wir haben und werden dies weiter in das Parlament tragen. Ideologische Kämpfe auf Kosten der Anwohner lehnen wir als CDU ab, wir brauchen tragfähige Lösungen für die Menschen und ihren Alltag,“ so Michael Jonitz.
