Jonitz: „Mit dem Kopf durch die Wand und ohne die Anwohner entsteht kein tragfähiges Parkraum-Konzept“
Die CDU-Fraktion übt scharfe Kritik am Start der Umsetzung des Pilotprojekts zum Bewohnerparken in der Neustadt. „Es ist soweit. Anwohner müssen ab heute einen Anwohnerparkausweis kaufen, obwohl klar ist, dass nicht genug Parkraum im Stadtteil vorhanden ist und sich die Parksituation durch die Pläne des Senats in den vergangenen Wochen weiter verschärft hat. Der Senat ignoriert konsequent die Forderungen der Anwohner. Stattdessen werden diese jetzt für Parkplätze zur Kasse gebeten, die es nicht gibt“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Seit Monaten engagiert sich die CDU-Fraktion für ein Parkraum-Moratorium und fordert den Senat dazu auf, erst ein tragfähiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet vorzulegen. Bereits im Juni hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Stadtbürgerschaft eingebracht (Drs. 21/846 S): Bis ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept vorliegt, sollen keine weiteren öffentlichen Stellplätze abgebaut oder dauerhaft umgewidmet werden. Veränderungen sollen währenddessen der Zustimmung der Stadtbürgerschaft bedürfen.
„Die Neustadt zeigt, wohin der Kurs des Senats Bovenschulte führt: Erst werden Fakten geschaffen, dann sollen irgendwann die Alternativen kommen. So entstehen Chaos und Frust vor Ort statt tragfähiger Lösungen für die Menschen. Mit dem Kopf durch die Wand und ohne die Anwohner entsteht kein tragfähiges Parkraum-Konzept“, so Jonitz.
Nach den bisherigen Planungen fallen im Pilotgebiet 766 Stellplätze weg – rund jeder fünfte. Bewohnerparken löst dieses Problem nicht, denn ein Bewohnerparkausweis garantiert keinen Stellplatz. Jonitz: „Rettungssicherheit, Barrierefreiheit und die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen müssen gemeinsam gedacht werden. Wer hunderte Stellplätze streicht, muss vorher erklären, welche Alternativen er schafft und wie zusätzlicher Parkdruck in den Nachbarquartieren verhindert wird.“
Die CDU-Fraktion wird den Senat deshalb zu Antragszahlen und Bearbeitungszeiten beim Bewohnerparken sowie zum Verhältnis von Parkberechtigungen und verfügbaren Stellplätzen befragen. Zudem soll er darlegen, wie er die Auswirkungen auf angrenzende Quartiere überprüft und bei steigendem Parkdruck gegensteuert. Eine entsprechende Anfrage wird die CDU-Fraktion in die Bürgerschaft einbringen.
„Beim Thema Parken ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Entwicklungen in der Neustadt zeigen, dass die Menschen sich gegen die Pläne und Halteverbotsschilder des Senats wehren. Wir haben und werden dies weiter in das Parlament tragen. Ideologische Kämpfe auf Kosten der Anwohner lehnen wir als CDU ab, wir brauchen tragfähige Lösungen für die Menschen und ihren Alltag, statt weiterer Verbote und den Griff ins Portemonnaie durch den jetzigen Senat“, so Michael Jonitz.
