CDU-Fraktion kritisiert mangelnde Stadtentwicklung durch Rot-Grün-Rot

Hornhues: Senat hat immer noch keine Strategie für Bremen-Nord

Vegesack Weser

Der Bremer Senat muss den Strukturwandel in den drei nördlichen Stadtteilen Burglesum, Vegesack und Blumenthal gezielter angehen und fördern. Bettina Hornhues, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir müssen aufpassen, dass neben den Diskussionen über die Innenstadtentwicklung, die Umlandanbindung und Bremerhaven auch Projekte für Bremen-Nord umgesetzt werden. Im Integrierten Struktur- und Entwicklungskonzept ISEK für den Bremer Norden ist die Lage zwar mit viel Engagement analysiert und bewertet worden, aber dann wurde der wichtigste Teil, nämlich die strategische Umsetzung, durch den Senat nicht mehr angegangen. Seit Verabschiedung des ISEK Anfang 2019 wurde von der CDU, aber auch vom Wirtschafts- und Strukturrat, immer wieder Kritik wegen der fehlenden Umsetzungsstrategie des Senats geäußert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fragt deshalb erneut nach, was in den vergangenen Jahren unternommen und wie Erfolge und Misserfolge gemessen worden sind. Die schleppende Entwicklung beim Kämmereiquartier und die zaghafte Unterstützung des Senats für die internationale Jacobs University machen deutlich, dass der linken Regierung die zentrale Idee für Bremen-Nord fehlt. Wir reden aber über einen Lebens- und Arbeitsraum für 100.000 Menschen. Zudem ist die Tourismus-Förderung nicht gut genug aufgestellt. Wir erwarten deutlich mehr Engagement von Rot-Grün-Rot und reichen dazu einen umfangreichen Fragenkatalog für die nächste Stadtbürgerschaft ein.“

Bremen-Nord ist seit mehreren Dekaden ein Ort des ökonomischen Strukturwandels mit nach wie vor vielen Problemen und Herausforderungen. Gemessen an der Einwohnerzahl entwickelt sich die Beschäftigung schlechter als in der Gesamtstadt. Hinzu kommt, dass die drei nördlichen Stadtteile von 1995 bis 2014 erhebliche Bevölkerungsverluste – insbesondere bei jüngeren Menschen – zu verzeichnen hatten, die sich nur langsam wieder aufholen lassen. Dies hemmt Wachstumsperspektiven. Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin, ergänzt: „Bremen-Nord hat durch seinen Reichtum an Wasser und Grünanlagen, durch städtebauliche Kerne und Identitäten ganz besonders vielfältige Möglichkeiten. Das muss gezielt miteinander verwoben werden. Aber der Senat verpasst die großen Chancen der Stadtentwicklung immer wieder oder er hangelt sich mit Mühe von einem Einzel-Projekt zum nächsten. Nur durch das Engagement privater Investoren geht es im Wohnungsbau in Bremen-Nord voran. Aber die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und seiner Umgebung hängt. Außerdem haben wir erheblichen Leerstand bei Objekten in städtischer Hand. Es muss viel effektiver vermarktet werden. Nehmen wir nur das Straßenverkehrsamt in Vegesack oder das alte Ortsamt in Burglesum. Wir erwarten deutlich mehr vom Senat.“

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