Werkstattverfahren für das Rennbahngelände

Hartmut Bodeit: Nadelstiche von Rot-Grün-Rot gegen Bürgerbeteiligung

Hartmut Bodeit

Wenn nächstes Jahr im Februar das Werkstattverfahren für das Rennbahngelände startet, sind Rot-Grün-Rot nicht alle Ideen willkommen. Hartmut Bodeit, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Bürgerbeteiligung, kritisiert das Vorgehen des Senats scharf: „Wer im Voraus Nutzungsarten ausschließt, die mit dem Ortsgesetz für das Rennbahngelände im Einklang stehen, führt ein Beteiligungsverfahren ad absurdum. Wir fordern, dass alle Akteure ernsthaft ihre Ideen und Vorstellungen im Werkstattverfahren einbringen können. Andernfalls brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das Interesse der Bevölkerung ausbleibt und die Politikverdrossenheit wächst.“
Bereits im Juni 2021 hat der rot-grün-rote Senat entschieden, dass Galoppsport, Golfsport sowie Pferdesport nicht für die weitere Entwicklung des über 30 Hektar großen Geländes in Hemelingen berücksichtigt werden soll. Auch beschloss die Koalition die Herstellung einer Fuß- und Radwegeverbindung über das Rennbahngelände. Obwohl es zwei Varianten für deren Verlauf gab, wählte der Senat jene aus, die den Rennsport unmöglich macht. Zudem lehnte eine Erfüllungsgehilfin des Senats eine vom Rennverein beantragte Veranstaltung ab. Indes kassierte das Verwaltungsgericht Bremen diese Entscheidung umgehend. „Wir erwarten, dass diese ideologischen Nadelstiche gegen freie Bürgerbeteiligung sofort aufhören. Der Bau der Wegeverbindung darf nicht begonnen werden. Denn die letzte Veranstaltung des Rennvereins hat bewiesen, dass Pferderennen große Zuschauermagnete für die Bürgerinnen und Bürger aus Bremen sind. Viele Besucher kommen auch aus dem Umland. Das ist gute Werbung für uns.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird den Senat in der kommenden Stadtbürgerschaft auffordern, ein offenes Beteiligungsverfahren zu ermöglichen und keine baulichen Maßnahmen auf dem Gelände vorzunehmen. Der entsprechende Antrag wird am Montag von der Fraktion verabschiedet. 
 

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