Gröninger: „Wirtschaftssenatorin Vogt handelt gegen Bremens Interessen“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert scharf die Weigerung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), sich an einer gemeinsamen Linie der norddeutschen Küstenländer zur Stärkung der Rüstungsindustrie zu beteiligen. „Das ist ein industriepolitisches Versäumnis mit sicherheitspolitischer Tragweite“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister hatten einen Forderungskatalog an den Bund erarbeitet, um die Rüstungsindustrie im Norden zu stärken, Bremen hat sich diesem jedoch nicht angeschlossen. „Senatorin Vogt ignoriert damit nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Bremens, sondern setzt auch die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel“, so Gröninger weiter.
Bremen ist ein bedeutender Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Unternehmen wie Rheinmetall, Atlas Elektronik, OHB und Airbus leisten einen entscheidenden Beitrag zur technologischen Innovation und nationalen Sicherheit. „Während andere Bundesländer Verantwortung übernehmen, blockiert Bremen wichtige Entwicklungen“, betont Gröninger. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass der Senat endlich seine industriepolitische Verantwortung wahrnimmt. „Frau Vogt hat als Senatorin einen Eid abgelegt, im Sinne des Landes Bremen zu handeln. Wer den Ausbau der Verteidigungsindustrie blockiert, gefährdet Arbeitsplätze, wirtschaftliche Innovation und die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes“, so Gröninger
Mit der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft am 26. März 2025 setzt die CDU-Fraktion daher ein klares Signal: Nach der jüngsten Abstimmung im Bundesrat muss der Senat Bovenschulte endlich die Voraussetzungen für eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen schaffen.
