Grönert: „Regelprüfungen umgehend wieder aufnehmen“
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU zum Thema „Gewaltfreie Pflege“ offenbart der Senat erschreckende Zahlen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, fordert sofortiges Handeln.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) listet im Jahr 2020 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen von Straftaten in Pflegeeinrichtungen auf. „75 Fälle aus dem Jahr 2020 stehen 29 aus dem Jahr 2019 gegenüber, das ist mehr als alarmierend“, sagt Sigrid Grönert. Die Fälle reichen von persönlicher Freiheitsberaubung und fahrlässiger Körperverletzung (59) über Sexualdelikte (12) bis hin zu Straftaten gegen das Leben (4). Zum Hintergrund des Anstiegs lägen keine Erkenntnisse vor, schreibt der Senat. „Das darf nicht sein, schon gar nicht bei dieser Entwicklung“, meint Grönert.
Seit Herbst letzten Jahres sind die gesetzlichen Regelprüfungen, die sowohl angekündigt als auch unangekündigt erfolgen müssen, wieder erlaubt. Und die weitgehende Durchimpfung der Bewohnerinnen und Bewohner müsse die Einrichtungen inzwischen zumindest so weit entlastet haben, dass man ihnen die Prüfungen zumuten könne. „Spätestens jetzt müssen die Regelprüfungen, von denen schon 2019 gerade einmal zwei über alle 190 stationären Einrichtungen Bremens hinweg stattgefunden haben, wieder aufgenommen werden!“, fordert die Sozialpolitikerin.
Zudem offenbarten die Antworten einen großen Mangel an Gewaltprävention. Seit 2018 muss jede bremische Pflegeeinrichtung ein Konzept und eine Beauftragte oder einen Beauftragten zur Gewaltprävention benannt haben. „Das scheint in der Praxis aber noch überhaupt nicht zu funktionieren“, so Grönert. „Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll die Einrichtungen bei der Erarbeitung der Konzepte unterstützen und diese dann in ihren ordnungsrechtlichen Prüfungen erfragen und bewerten, wobei diese Prüfungen aber schon seit Ende 2018 faktisch nicht mehr stattgefunden haben.“ Nun wurde in der letzten Woche ein Leitfaden der Senatorin veröffentlicht, der bei der Erarbeitung der Gewaltpräventionskonzepte helfen soll. „Das wird aber den Bewohnerinnen und Bewohnern akut nicht helfen. Wir brauchen besonders auch die unangemeldeten Regelprüfungen, um die Wachsamkeit der Pflegeeinrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, wieder zu erhöhen“, meint Grönert.
