Frank Imhoff: Ampel Regierung verursacht weiters Höfesterben
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt Verständnis für die angekündigten Proteste der Landwirte, die am kommenden Montag gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampelregierung auf die Straße gehen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff: „Die Pläne der Bundesregierung die KFZ Steuer Ermäßigung für Landwirtschaftsfahrzeuge und die Dieselrückvergütung für Landwirte zu streichen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie schaden unserer heimischen Landwirtschaft, insbesondere den arbeitsintensiven Bio-Betrieben, und fordern einen ungerecht hohen Beitrag der Landwirte zur Heilung des verfassungswidrigen Haushaltes. Besonders die vielen regional beheimateten mittelständischen Familienbetriebe, können dem enormen wirtschaftlichen Druck durch industrieähnliche Großbetriebe und hoch subventionierte ausländische Mitbewerber nicht Stand halten. Ein weiteres Höfesterben ist daher vorprogrammiert. Eine nachhaltige und mittelstandsgerechte Landwirtschaftspolitik sieht anders aus. Wir haben daher großes Verständnis für friedlichen Protest gegen diese Maßnahmen.“
Die nun beabsichtigten Kürzungen reihen sich in eine lange Liste, ungelöster Fragen und gekürzter Förderung für den Landwirtschaftsbereich seit der letzten Bundestagswahl. Dazu gehören unter anderem der unzureichende Ausgleich für die geplante Vernässung der Moore, der unklare Status von Natura 2000-Gebieten, Unsicherheiten bei der Düngeverordnung, unklarer Umgang mit dem Wolf und den verursachten Schäden in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, die stark gekürzten Investitionsförderungen, gestrichene Zuschüsse zur Unfallversicherung, weitere Flächenstilllegungen und die Kürzung der Flächensubventionen um 20–30 Prozent.
Klar sein müsse aber auch, dass ausschließlich friedliche Formen des Protests in Ordnung gingen, bei dem keine Menschen zu Schaden kommen. „Bedrohungen und tätliche Angriffe, sei es gegen Politiker, Polizeibeamte oder Bürgerinnen und Bürger, wie die gestrigen Vorfälle in Schleswig-Holstein, sind vollkommen inakzeptabel.“
