Eckhoff: „Senat Bovenschulte mal wieder vollkommen planlos unterwegs“

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert das jetzt erneut bekanntgewordene finanzielle Fiasko um den Jade-Weser-Port.

„Es ist das immer gleiche Muster: Kurzfristig muss Bremen Mittel in eine Gesellschaft nachschießen, ohne eine nachhaltige Strategie zu haben. Nach Flughafen, GeNo oder den Bremer Bädern ist es jetzt der Jade-Weser-Port. Es geht um 125 Millionen Euro, von denen Bremen 62,5 Millionen Euro stemmen muss. Und wie immer kommt der Senat Bovenschulte erst in letzter Minute damit um die Ecke. Das ist planlos, ahnungslos, mit dem verzweifelten Versuch, die allerletzten Mittel zusammenzukratzen. Offensichtlich zu Lasten notwendiger Investitionen in die Häfen in Bremerhaven. 

Seit fast 20 Jahren wird beim Jade-Weser-Port Missmanagement betrieben und die finanzielle Schieflage war absehbar. Die dramatische Finanzsituation des Jade-Weser-Ports zeigt einmal mehr, wie eng auf Kante der Bremer Haushalt genäht ist. Und dabei handelt es sich diesmal noch nicht einmal um eine unvorhergesehene Situation: Die Tilgung des Darlehens an die Europäische Investitionsbank war lange bekannt. Trotzdem gibt es keine Strategie, sondern hektisches Nachbessern in letzter Sekunde. Noch vor zwei Wochen wurde im Hafenausschuss auf Nachfrage keine klare Antwort zur finanziellen Zukunft der Beteiligung Bremens gegeben. Stattdessen erfahren wir nun aus der Presse, dass Bremen wieder in die Bresche springen muss. Das ist nicht nur schlechtes Finanzmanagement, sondern eine bewusste Auslassung gegenüber den Abgeordneten und der Opposition. Wir werden uns nun kurzfristig mit den niedersächsischen Kollegen beraten, um das weitere Vorgehen abzustimmen.“

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