Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bundesratsinitiative für Corona-Impfpflicht starten

Impfausweis und Atemschutzmasken

Das Land Bremen soll im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für volljährige Personen gegen das SARS-CoV2-Virus einbringen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann zu seiner Ankündigung im heutige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft: „Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, die rechtlichen Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht zu prüfen, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Denn nach 20 Monaten Pandemie haben wir inzwischen die Erfahrung und die fachlichen Grundlagen, dass wir kommende Corona-Wellen bei stagnierender Impfbereitschaft mit den vorhandenen, auf Dauer vertretbaren Mitteln nicht aufhalten können.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion knüpft damit an den Vorstoß des Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff (CDU) und des CDU-Landesverbandes vom Wochenende für eine allgemeine Corona-Impfpflicht an. Zudem begrüßt sie einen entsprechenden Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion von gestern. Ihren Antrag, mit dem die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat nun zu einer Initiative im Bundesrat auffordert, bringt sie nach Beratung unverzüglich in die Bürgerschaft ein.
 

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt.

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden. Das machte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, am 30.