Grönert:

„Besuche zum Muttertag ermöglichen“

Zum weiteren Besuchsverbot in Pflegeheimen
CDU Bremen Fraktion Sigrid Grönert

Sigrid Grönert

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert fordert den Senat auf, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sofort umzusetzen. Bremen sei eines der wenigen Bundesländer, die die Menschen zu Muttertag allein zu lassen drohe.

Jedem Bewohner oder Patienten in einer Betreuungseinrichtung solle die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht werden – so stehe es im neuen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. „Klarer kann man die Vorgabe doch kaum formulieren“, sagt Sigrid Grönert. „Und trotzdem berät der Senat weiter und weiter und verwehrt den Menschen sogar zum Muttertag einen tröstenden Besuch. Ich finde das ungeheuerlich!“
 
Seit Wochen kämpft Grönert dafür, dass Bremerinnen und Bremer ihre Angehörigen in Heimen besuchen dürfen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bereits am 15. April beschlossen, dass Besuche unter hygienischen Auflagen ermöglicht werden sollen. Warum wurden die am Dienstag angekündigten Gespräche zu diesem wichtigen Thema nicht längst geführt?“ Die Leidtragenden seien weiterhin die Betroffenen, von denen einige nicht zu Unrecht sagten, dass man sie entmündige. 
 
„Ich glaube nach wie vor, dass geschützte Besuchsmöglichkeiten heute nicht anders aussehen können als am nächsten Dienstag oder in zwei Wochen“, so Grönert. „Aus Gesprächen mit Heimleitungen geht hervor, dass es an Personal und Geld mangelt – aber dieses Problem hätte man doch längst lösen müssen. Stattdessen wird sogar um die Übernahme eines Teils der Pflegeprämie gerungen.“
 
Bis auf Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg hätten inzwischen alle Bundesländer die Möglichkeit eingeräumt, Besuche unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zuzulassen – oder täten das spätestens zum Muttertag. „Bremen darf hier nicht wieder Schlusslicht sein“, meint Grönert, „schon gar nicht zu Lasten von Pflegebedürftigen.“
 

Letzte News

Alle News

Ab Montag könnte in den Bremer Grundschulen wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke ohne Maske stattfinden, wenn die Inzidenz in den nächsten Tagen weiter unter 100 bleibt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion warnt vor einem Rückfall und fordert Senatorin Bogedan auf, klare Vorgaben zu machen.

Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält. Die entsprechende Vorlage für die heutige Gesundheitsdeputation wirft aber viele Fragen hinsichtlich der Finanzierung auf.