Senatorin laviert bei Strategie fürs Klinikum LdW

Bensch: Kliniken-Konzept muss transparent ins Parlament

Rainer Bensch

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt außerparlamentarischen Vorentscheidungen zur Weiterentwicklung der GeNo-Kliniken ohne öffentlich diskutierte, medizinische Gesamtstrategie für Bremens Krankenhäuser eine klare Absage. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: „Über Nacht versucht Frau Bernhard einen externen Gutachterauftrag durch den Senat und die nicht informierte Gesundheits-Deputation zu peitschen, um sich durch fremde Beratungsfirmen Argumente für massive Veränderungen am Klinikum Links der Weser zu holen. Uns würde einmal interessieren, ob Sie das Parlament überhaupt beteiligten wollte und wenn ja, wann? Nach Auftragserteilung? Und warum hatte Sie zunächst vor, das Geld für die Unternehmensberatung erst aus dem eigenen Budget zu nehmen, während ihr der Senat wenige Stunden später dringlich vorschrieb, den Haushalts- und Finanzausschuss zu beteiligen? Vor allem erwarten wir jetzt, dass dem HaFa die Ausschreibung und der spätere Auftrag für die Consulting-Leistung auch vorgelegt wird, bevor er unterschrieben wird. Das ist das Mindeste, wenn es um die Gesundheitsversorgung der Menschen für die nächsten zehn, zwanzig Jahre in Bremen geht. Auch die Beschäftigten müssen sichergehen können, dass ihre gewählten Vertreter zumindest die entscheidenden Schritte bei der Weiterentwicklung des Klinikums und auch der anderen drei GeNo-Kliniken mitsteuern können. Dazu zählt auch, dass dem Parlament sämtliche Ergebnisse dieses und jedes anderen Gutachtens zur Bewertung und Entscheidung vorgelegt werden. Andernfalls müssen wir uns Akteneinsicht verschaffen.“

Der Senat verhandelte am 21. Dezember die entsprechende Tischvorlage von Senatorin Bernhard, die auf einen GeNo-Aufsichtsratsbeschluss vom Freitag zurückging. Indes schrieb der Senat ihr vor, pflichtgemäß den HaFa bei der Finanzierung des Gutachtens zu beteiligen. Wesentliche Teile der Vorlage mussten die uninformierten Abgeordneten, Deputierten, Ortsbeiräte und Beschäftigte am Tag bereits der Presse entnehmen. Drei Szenarien sollen für das KLdW im Zusammenspiel mit den anderen Krankenhaus-Standorten der GeNo im Gutachten untersucht werden: Zum einen der Neubau auf dem Parkplatz des KLdW in heutiger medizinischer Struktur, allerdings nach Verlagerung der Gynäkologie und Geburtshilfe. Alternativ ein reduzierter Neubau mit Schwerpunkt Herzgefäßzentrum. Drittens gelte es die Möglichkeit einer Verlagerung auch des Herzgefäßzentrums aus dem KLdW ins Klinikum Bremen Mitte (Anbau) zu prüfen, wobei die Gesundheitsversorgung im Süden neu geordnet werden soll. Perspektivisch meldet die GeNo einen Investitionsbedarf von bis zu 200 Millionen Euro beim Senat an. Bensch weiter: „Es geht auch nicht an, dass nur ein paar wenige Abgeordnete den Prozess zukünftig außerparlamentarisch begleiten sollen. Wir reden hier schließlich nicht von einer kleinteiligen Veränderung bei einer Minderheitsgesellschaft der Stadt Bremen. Es geht um stadteigene, kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Ergebnisse des Gutachtens müssen im Spätsommer 2022 transparent auf den Tisch der Deputation und anschließend zum Beschluss in die Bürgerschaft. Denn am Ende geht es um millionenschwere Zuschüsse vom Steuerzahler, die die GeNo braucht. Selbst hat sie das Geld aufgrund ihrer jahrelang miserablen Strategie nicht. Eine so fundamentale Entscheidung für Bremen und umzu kann nicht im Hinterzimmer zusammengemauschelt werden. Alles muss transparent ins Parlament. Vor allem brauchen wir endlich eine medizinische Gesamtstrategie für Bremen, ausgehend von einer umfassenden Bedarfsanalyse und einen Krankenhausrahmenplan, der seinen Namen auch verdient.“
 

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