Kosten für Pflegeheime steigen in Bremen weiter an
Pflege

Innerhalb eines Jahres haben sich die Kosten für den Eigenanteil einer Pflegeeinrichtung, abzüglich der Zuschüsse, im Land Bremen um 433 Euro pro Monat erhöht. Diese Zahl hat der Verband der Ersatzkassen jetzt veröffentlicht. Insgesamt müssen Betroffene monatlich 3.070 Euro dazuzahlen. „Bremen ist damit das viertteuerste Bundesland – und das im ärmsten Bundesland mit der geringsten Kaufkraft“, kritisiert Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Ein menschenwürdiges Leben im Alter wird für immer größere Teile der Bevölkerung unerschwinglich. Die finanzielle Mehrbelastung ist für Angehörige jetzt schon kaum zu stemmen. Viele können sich die Unterbringung nicht leisten und sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Wir brauchen dringend eine Höchstgrenze beim Eigenanteil. Bereits im Januar hatte die CDU-Fraktion diese gefordert. Der Senat Bovenschulte lässt Pflegeeinrichtungen seit Jahrzehnten mit einem riesigen Sanierungsstau allein, zu Lasten der Bremerinnen und Bremer, auf die die Investitionskosten abgewälzt werden“, so Bensch.

Zum Eigenanteil von Pflegebedürftigen hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion im vergangenen April eine Kleine Anfrage (Drs. 21/386) in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Die Beantwortung steht noch aus. Unter anderem will sie konkret wissen, warum der Eigenanteil sowie die Investitionskosten im Land Bremen weit über dem Bundesdurchschnitt liegen und welche Maßnahmen der Senat zur Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verfolgt.

„Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden. Jetzt müssen wir die Reißleine ziehen und die richtigen Entscheidungen treffen, damit die Eigenanteile nicht weiter explodieren“, fordert Rainer Bensch. 
 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.