Averwerser: Senat Bovenschulte wird zur Gefahr für Kinderrechte
Die SPD-Bildungspolitik steuert das Land Bremen auf eine Lage eingeschränkter Kinderrechte zu. Das verdeutlicht unter anderem die akute Notlage an der Paul-Goldschmidt-Schule in Lesum, dem letzten verbliebenen Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung in Bremen. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Artikel 25 und folgende unserer Landesverfassung werden in mehrfacher Hinsicht verletzt, wenn der Staat den Unterricht in Schulen nicht mehr gewährleistet. Wenn die Paul-Goldschmidt-Schule durch das monatelange Versagen des Senats Bovenschulte keinen anderen Weg mehr sieht, als den Kindern den fünften Schultag in der Woche zu streichen, dann tragen der Bürgermeister und die Bildungssenatorin eine persönliche Mitverantwortung daran, dass sich die Kinder nicht frei entfalten können. Chancen und Teilhabe der Schüler an der Paul-Goldschmidt-Schule, die angesichts ihrer besonderen Fürsorgebedarfe eigentlich die höchste Aufmerksamkeit innerhalb unseres inklusiven Schulsystems erhalten müssten, sind durch das monatelange Zaudern des SPD-geführten Senats faktisch eingeschränkt – und damit ihr Recht auf Bildung. Dies ist kein Einzelfall. Eine Unterrichtsversorgung von 80 Prozent und weniger in der Grundschule am Wasser, der Tami-Oelfken-Schule und weiteren Standorten sowie der jährlich zum Schulstart umfassende Ausfall im Ganztag – all das sind die bitteren Folgen der ideologischen SPD-Bildungspolitik. Und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Gleichstellung von Frauen ist das ein Schlag ins Gesicht.“
Averwerser macht unmissverständlich klar, dass die Senatorin für Kinder und Bildung jetzt in der Pflicht sei und kurzfristig Abhilfe schaffen müsse, damit die Paul-Goldschmidt-Schule wieder zum Regelbetrieb übergehen könne. „Frau Aulepp muss nun durch kurzfristige Abordnung von Lehrkräften anderer Schulen – im Zweifel auch ohne vorheriges Einvernehmen – dafür sorgen, dass diese unfreiwillige Vier-Tage-Woche an der Paul-Goldschmidt-Schule nur ein kurzes, überaus bedauerliches Intermezzo für alle Beteiligten darstellt. In der Vergangenheit hat sie sich vor diesem Schritt stets gedrückt. Nun gibt es aber keine Ausreden mehr. Der entstandene Schaden für das Ansehen der Beschulung von Kindern mit besonderen Förderbedarfen ist immens. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD zum heutigen Weltkindertag noch vollmundig verschiedene Angebote über Kinderrechte im ganzen Land Bremen für Eltern und Kinder angekündigt. Die nackte Wahrheit aber ist: Die SPD kann nicht einmal den Unterricht für Kinder mit besonderem Förderbedarf sicherstellen.“
