Hartmut Bodeit: SPD kneift bei Verlegung der Straßenbahn
Hartmut Bodeit: SPD kneift bei Verlegung der Straßenbahn

Die Verkehrs- und Innenstadtpolitik entzweit Rot-Grün-Rot in Bremen immer stärker. Das offenbarte die gestrige Sitzung der Stadtbürgerschaft insbesondere bei der Frage zur Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dazu: "Letzte Woche hat die SPD in einer Pressekonferenz ihre Offenheit für eine Machbarkeitsstudie zur Verlegung groß angekündigt, dann stimmt sie in der Bürgerschaft dagegen. Das ist blanke Willkür. Denn die Argumente liegen auf der Hand und wir haben sie mit unserem Antrag deutlich gemacht: Die Obernstraße würde als zentralste Einkaufsstraße Bremens deutlich mehr Aufenthaltsqualität gewinnen, weil ohne Straßenbahn dann Außengastronomie, Begrünung und Sitzbänke möglich werden. Auch die Domsheide kann neu geordnet werden, wodurch der Platz vor der zu sanierenden Glocke deutlich hinzugewänne. Eine unabhängige Fach-Skizze im Auftrag der Handelskammer hatte diese Option bereits als möglich abgezeichnet. Jetzt wäre es mehr als dringend zu klären, wie die Verkehre und Situation in der Martinistraße mit der Straßenbahn kombiniert werden können und was die unterschiedlichen Varianten kosten. Dass die SPD jetzt unter dem Druck ihrer Koalitionspartner gekniffen hat, zeigt einmal mehr, wie desolat die Mobilitäts- und Innenstadtpolitik der Regierung Bovenschulte ist.“

Bemerkenswert an der Debatte in der Stadtbürgerschaft sei zudem gewesen, dass Vertreterinnen und Vertreter der SPD wie der Grünen noch unmittelbar vor ihrer Ablehnung der von der CDU geforderten Machbarkeitsstudie im Plenum zahlreiche Argumente für eine Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße anführten, um dann aber gegen eine fachliche Untersuchung der Möglichkeiten und Kosten zu stimmen.

Letzte News

Alle News

Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025. „Mit diesem Haushalt ist der Senat Bovenschulte am Ende seiner politischen Möglichkeiten“, fasst Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zusammen. „Rot-Rot-Grün kapituliert vor den wirklichen Problemen unseres Landes.

Anlässlich der jüngst aufgedeckten Hygienemängel am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine lückenlose und transparente Aufklärung. Dazu Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: