Die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängt auf sofortige, rückhaltlose politische Aufklärung der behördlichen Verantwortlichkeiten im Fall des gewaltsamen Todes von Mete. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin, erklärt: „Unser tief empfundenes Beileid gilt der Mutter und allen Angehörigen und Freunden von Mete. Der Tod des Siebenjährigen und die schrittweise bekannt werdenden Hintergründe machen sprachlos. Nach uns bislang vorliegenden Informationen wurde das getötete Kind zuvor bereits seit einiger Zeit vom Sozialzentrum 5 der Stadt Bremen betreut. Genau jenes Sozialzentrum, in dem wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion wegen des Aktenskandals und des offenkundigen, systematischen Behördenversagens gegen den Willen der senatorischen Behörde Akteneinsicht durchgesetzt haben. Seit Beginn des Jahres haben wir allein bei dieser Akteneinsicht zahlreiche Überlastanzeigen von Casemanagern und weiteren Mitarbeitern zutage gefördert. Diese Tatsachen und weitere, tiefgreifende Probleme in allen Sozialzentren liegen seit Monaten öffentlich auf dem Tisch – verbunden mit unseren Aufforderungen, dass die Sozialsenatorin endlich handeln muss. Der erschreckende Verdacht drängt sich jetzt auf, dass die unhaltbaren Zustände im Sozialzentrum 5 im Vorfeld des gewaltsamen Todes von Mete zu einer mangelhaften Betreuung des Kindes behördlicherseits geführt haben könnten, insbesondere während der letzten Wochen und Monate. Deswegen haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Sozialdeputation beantragt und einen Fragenkatalog übermittelt. Die bremische Politik muss den Fall Mete auch in Erinnerung an den Fall Kevin sofort und rückhaltlos aufklären, und zwar ohne Ansehen der Person und mit uneingeschränkter Kooperation der Sozialsenatorin und ihrer senatorischen Behörden. Es darf keinerlei schuldhaftes Zögern geben. Wir alle sind es der Mutter und den Hinterbliebenen von Mete schuldig, die politisch-behördlichen Verantwortlichkeiten offenzulegen und sicherzustellen, dass der Schutz des Jugendamtes für alle Kinder gewährleistet ist.“
Im Einzelnen hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits am 21. September eine Sondersitzung der Sozialdeputation beantragt und dazu folgende Tagesordnungspunkte und Fragen angemeldet:
- Vorlage des Abschlussberichts der Innenrevision und der Sozialbehörde zum Aktenskandal Sozialzentrum 5
- Bericht zum Fall des getöteten Jungen „Mete“ – dazu konkrete Fragestellungen:
- In welcher Form war die Familie dem Jugendamt bekannt und seit wann?
- War die psychische Auffälligkeit und die Gewalttätigkeit des Vaters dem Amt bekannt und seit wann? Und in welchen auch nachgeordneten Dienststellen war dies bekannt?
- Welche Bereiche des Jugendamtes haben diesen Fall bearbeitet oder inwiefern wurde die Familie aktenkundig? (z. B. durch Trennungs- und Scheidungsberatung, Casemanager, wirtschaftliche Jugendhilfe, Erziehungsbeistandschaft u.a.)
- Welche Maßnahmen wurden seitens des Jugendamtes ergriffen? Bitte chronologisch aufführen.
- Gab es Meldungen und Hinweise seitens Schule oder Kindergarten des Jungen?
- Wo wurde der Vater psychologisch betreut? Und wie verlief die Verzahnung dazu zwischen Jugendamt und Gesundheitsbehörde?
- Bitte informieren Sie vollständig über den Fall und die Ihnen bekannten Informationen zur Vorgeschichte und zum Tathergang.
