Unseriöser „Rumpfhaushalt“ des Senats Bovenschulte
Den am Dienstag (2. April) vom Senat Bovenschulte vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab. Dazu äußern sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher.
Frank Imhoff: „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage. Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser `Rumpfhaushalt´ ist weder solide noch seriös. Rechtliche Verpflichtungen wie ausreichende Kitaplätze oder einfache Regelaufgaben wie intakte Brücken verkauft der Senat als Schwerpunktsetzung. Dabei liegt sein Augenmerk weiterhin auf Prestigeprojekten, die weder Bremens Infrastruktur noch unseren Bildungsbereich stärken. Trotz enger Handlungsspielräume bliebe Platz für eine wirkliche Schwerpunktsetzung. Jeden Euro, den wir jetzt in unsere Kinder, in unsere Bildung stecken, sparen wir später doppelt bei den Sozialausgaben ein.“
Jens Eckhoff: „Der Senat Bovenschulte hält an seiner riskanten Schulden- und fahrlässigen Ausgabenpolitik fest. Das Wort `Einsparungen´ kennt er nur vom Hörensagen. Anders lässt es sich nicht erklären, wie er zu Notlagezeiten die Personalausgaben von 2023 bis 2025 um fast 20 Prozent ansteigen lässt und den Verwaltungsappart unnötig aufbläht. Auch bedient er sich wieder einmal des altbekannten Taschenspielertricks der globalen Minderausgaben. Dabei werden eingeplante Einsparungen in dem Haushalt mit eingerechnet, doch wie und wo diese Kürzungen in den Ressorts vorgenommen werden sollen, bleibt völlig offen. In den Minderausgaben und Rücklagenentnahmen versteckt der Senat Bovenschulte Haushaltsbelastungen durchSteuermindereinnahmen und bereits eingegangene Verpflichtungen in Höhe von 340 Millionen Euro, ohne dafür eine konkrete Lösung im Haushalt anzubieten. Auch das vom Stabilitätsrat geforderte Sanierungsprogramm aufgrund der festgestellten Haushaltsnotlage wird vertagt und weiter nach hinten verschoben. Bremen verabschiedet sich damit immer weiter von einem finanziellen Konsolidierungskurs.“
