Taser-Einsatz: Bundespolizei zeigt, was Bremen verschläft

Marco Lübke befürwortet Distanz-Elektroimpulswaffen
Ein Taser

„Wir begrüßen den Pilotversuch der Bundespolizei ausdrücklich. Der Taser ist ein wirksames Einsatzmittel, das Leben retten kann, indem er Schusswaffeneinsätze vermeidet“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Christdemokraten fordern seit Jahren, die Bremer Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten. „Dass Polizistinnen und Polizisten im täglichen Streifendienst bis heute ohne dieses Mittel auskommen müssen, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis des rot-rot-grünen Senats“, so Lübke.

Während Bundespolizisten künftig im Bremer Hauptbahnhof mit Tasern ausgerüstet sind, streitet die Koalition in Bremen weiter. SPD will, Grüne und Linke blockieren und die Sicherheit bleibt auf der Strecke. „Es ist schon bezeichnend: Auf Bundesebene funktioniert die Zusammenarbeit von SPD und CDU. Nur in Bremen verhindern ideologische Vorurteile, dass wir unsere Polizei endlich so ausstatten, wie es die Lage erfordert.“

Lübke weiter: „Wer unsere Einsatzkräfte schützen will, muss ihnen moderne Mittel an die Hand geben. Der Taser gehört dazu – auf jedem Streifenwagen. Innensenator Mäurer geht bald in den Ruhestand, seine Nachfolgerin sollte endlich liefern, statt den ideologischen Streit fortzuführen.“

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.