Rainer Bensch: Müssen Ungeimpfte gezielt ansprechen können

CDU-Bürgerschaftsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Impfstatus und -quote der Bremer Bevölkerung
Rainer Bensch

Die Corona-Impfquote des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ein Bundesland misst die Zahl dort verabreichter Impfungen an jedermann, nicht den Anteil Geimpfter in der örtlichen Bevölkerung. Auf Dauer ist dies ein Hindernis, um ungeimpfte Bremerinnen und Bremer direkt ansprechen und von einer Impfung überzeugen zu können. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sagt dazu: „Wir haben völlig zurecht auch viele Einpendler aus Niedersachsen geimpft. Über die Zahl der ungeimpften Einwohner von Bremen und Bremerhaven wissen wir allerdings viel zu wenig. Wir müssen aber möglichst alle ansprechen können, wenn wir die Menschen von einer Impfung überzeugen wollen. Deswegen haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, damit der Senat die Öffentlichkeit dazu informiert. Dieser detaillierte Überblick hilft uns, die Booster-Kampagne zu beschleunigen. Denn bei ihr liegen wir bundesweit nur an neunter Stelle. Wir müssen aber schon jetzt alles tun, um die neue Omikron-Variante in Schach zu halten. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen.“ Ihre Anfrage an Bürgermeister Bovenschulte begründet die CDU-Bürgerschaftsfraktion zudem mit dem Hinweis, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht den Aufbau eines zentralen Impfregisters für notwendig erachtet. Das Land Bremen könnte seinen Beitrag dazu nur leisten, wenn die hier durchgeführten Impfungen nach Wohnsitz unterschieden seien.

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.