Lübke: „Senat muss Einsatzfähigkeit des SEK sicherstellen“
Dass es seit Oktober keine verlässliche Rufbereitschaft des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mehr gibt, ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein sicherheitspolitischer Alarmruf für Bremen.
„Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei – und selbstverständlich auch ein SEK, das an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit ist“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Gerade in einer Stadt wie Bremen, die leider die unsicherste Großstadt Deutschlands ist, ist es vollkommen unverständlich, dass wir uns als einziges Bundesland keine garantierte 24/7-Verfügbarkeit des SEK mehr leisten.“
Das SEK komme bei den gefährlichsten und komplexesten Einsätzen zum Einsatz – bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder der Festnahme hochgefährlicher Straftäter. „Hier geht es im Zweifel um Menschenleben – um die Sicherheit der Bevölkerung und um die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten“, so Lübke weiter. „Eine freiwillige Alarmierung ohne klare, abgesicherte Strukturen wird diesem Anspruch nicht gerecht.“
Für die CDU-Fraktion ist klar: Es braucht schnellstmöglich eine rechtssichere und verlässliche Regelung für die Rufbereitschaft. „Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Wer bei der Eliteeinheit der Polizei spart oder Lösungen auf die lange Bank schiebt, handelt fahrlässig“, so Lübke abschließend. „Der Senat muss jetzt liefern – und die Rund-um-die-Uhr-Einsatzfähigkeit des SEK dauerhaft sicherstellen.“
Lübke kritisiert zudem, dass die zuständige Deputation für Inneres und Sport seit Oktober nicht einbezogen und proaktiv über die veränderte Einsatzbereitschaft des SEK informiert wurde. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund eine Große Anfrage in die Bremische Bürgerschaft einbringen, in der sie unter anderem nach den Hintergründen der Abschaffung der Rufbereitschaft, dem aktuellen Alarmierungs- und Einsatzablaufs außerhalb der Präsenzzeiten sowie den Plänen fragt, wie sich der Senat eine rechtssichere Lösung in Zukunft vorstellt.
