Lübke: „23.500 Euro für eine Kontrollquittung – das ist absurd“

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Abschaffung der Kontrollquittungen
Die Tür eines Polizeiautos mit Polizei-Schrifzug

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Antwort des Senats auf ihre Anfrage zu Kontrollquittungen in ihrer Kritik bestätigt. „Eine ausgestellte Kontrollquittung in Bremen, drei in Bremerhaven – dafür aber Kosten von fast 23.500 Euro. Das steht in keinem Verhältnis“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Zahlen zeigen deutlich: Das Instrument hat keinen praktischen Nutzen. „Es gibt offensichtlich keinen Bedarf für Kontrollquittungen. Stattdessen binden sie Ressourcen und verursachen unnötige Kosten“, so Lübke. 

Die CDU-Fraktion fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Regelung. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sollen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können: für Sicherheit sorgen“, betont Lübke. „Zusätzliche bürokratische Vorgaben ohne erkennbaren Mehrwert helfen niemandem – sie belasten nur den Polizeialltag.“

Für die CDU ist klar: „23.500 Euro für praktisch keine Anwendung zeigen deutlich, dass dieses Instrument gescheitert ist. Wir brauchen keine Kontrollquittungen – wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei.“

Foto: Pixabay/Ingo Kramarek

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.