Gröninger: „Fehlstart mit Ansage: Ausbildungsfonds wird zum Bürokratiemonster“

Kopfschüttelnd blickt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, auf den jüngsten Beschluss des Senats Bovenschulte zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds (online abrufbar unter https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-bremer-senats-124545?asl=bremen54.c.57451.de). „Es ist keine Neuigkeit, dass wir die Zwangsabgabe der rot-rot-grünen Koalition aufgrund der Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt als grundfalsch ablehnen. Doch die Entscheidung des Senats, bei der Arbeitssenatorin 5,5 neue Vollzeitstellen zu schaffen, die sich um die postalische Kommunikation mit den Betrieben kümmern sollen, wirkt im digitalen Zeitalter höchst rückständig. Die Kosten dafür belaufen sich auch noch auf eine halbe Million Euro pro Jahr", kritisiert Gröninger. „Insbesondere da die betroffenen Unternehmen ihre Meldungen über ein IT-gestütztes Meldeportal vornehmen sollen, für das bereits 1,5 Millionen Euro für Entwicklung und Betrieb veranschlagt sind.“

Theresa Gröninger betont, dass der sogenannte Ausbildungsunterstützungsfonds niemandem helfe, sondern einzig und allein ein Bürokratiemonster sei. „Der Vorgang zeigt auch, wie stümperhaft der Senat bei der Verwaltungsdigitalisierung vorgeht. Anstatt das zum 01.01.2025 startende neue Verfahren von vornherein komplett digital aufzustellen, wird zusätzliches Personal für den Postversand und die Ermittlung von Adressen eingestellt. Das ist ein Fehlstart mit Ansage und reinste Geldverschwendung. Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden – ob durch den Gesetzgeber oder die Gerichte.“