Grönert: „Wir brauchen Sicherheit und Würde für alle Menschen“
„Jetzt darf keine lange Unsicherheit entstehen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung liegt die Verantwortung nun bei den Ländern, für eine klare Vorgabe zu sorgen. „Bremen muss zügig eine rechtssichere, diskriminierungsfreie und zugleich praxistaugliche Regelung schaffen, in enger Abstimmung mit dem Bund. Besonders auch Menschen mit Behinderung hat dieses Thema in den vergangenen Jahren sehr bewegt und auch besorgt. Wir brauchen Sicherheit und Wahrung der Würde für alle Menschen“, erklärt Grönert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Mediziner sahen in der Regelung zudem einen unzulässigen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, auch das bestätigte das Gericht. Künftig sind die Länder gefordert, klare Regeln für ärztliche Entscheidungen in Notlagen zu schaffen. „Ärztinnen und Ärzte brauchen eine verlässliche Grundlage, um im Ernstfall verantwortungsvoll entscheiden zu können, und Menschen mit Behinderung, ältere oder chronisch kranke Menschen brauchen die Gewissheit, dass sie in einer Notsituation gleichbehandelt und nicht diskriminiert werden“, so Grönert.
Unterstützung erhält Grönert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die sich ebenfalls für baldige und möglichst einheitliche Regelungen in allen Bundesländern ausgesprochen hat. „Wir sollten diese Chance nutzen, um Vertrauen zu schaffen, in die Medizin, in den Rechtsstaat und in die Menschlichkeit unseres Gesundheitssystems“, erklärt Grönert.
