Grönert: Flüchtlingsunterbringung in Bremen zu fragil
„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Anlass für die Kritik ist die kurzfristige Räumung der Flüchtlingszeltstadt in der Überseestadt nach frostbedingtem Ausfall von Heizungen und Wasserversorgung. Grönert weiter: „Der notgedrungene Umzug von 400 Menschen in die Messehalle 4 zeigt, wie fragil das Unterbringungssystem für geflüchtete Menschen in Bremen immer noch ist. Wir fordern den Senat auf, alle vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, damit die Menschen höchstens kurzfristig in der Messehalle unterkommen, weil sie dort keine Privatsphäre durch räumliche Trennungen besitzen. Auf keinen Fall darf die Halle zur wochenlangen Notunterkunft über Weihnachten auf Feldbetten werden. Gerade mit Blick auf die Fluchtbewegung seit Beginn des Ukraine-Krieges wäre es besser gewesen, von vornherein nur winterfeste Unterbringungen in der Überseestadt aufzustellen. Der aktuelle Zubau gedämmter und beheizter Leichtbauhallen muss schnellstens vorangetrieben werden. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass der Senat die Dimensionen völlig unterschätzt und sich deutlich übernommen hat. Denn wir haben aktuell rund 1.100 Flüchtlinge mehr in Bremen, als der Königsteiner Schlüssel dies vorsieht. Grund dafür ist, dass das Migrationsamt und die Zentrale Aufnahmestelle seit längerer Zeit personell stark unterbesetzt sind und die Anträge nicht ausreichend bearbeiten können.“
Die Sozialbehörde der Stadt Bremen musste am heutigen Donnerstag (15. Dezember) knapp 400 Flüchtlinge mit Bussen in die Messehalle 4 fahren, da Frostschäden an Wasserleitungen und zunehmende Defekte an Heizungen eine weitere Unterbringung in der Zeltstadt nicht mehr vertretbar machten. Die überwiegende Zahl der Menschen dort ist aus den Kriegs- und Bürgerkriegsregionen im Nahen und Mittleren Osten nach Bremen gekommen. Flüchtlinge des Ukraine-Kriegs sind nach anfänglicher Unterbringung in der Überseestadt inzwischen privat untergekommen beziehungsweise in dezentralen, festen Unterkünften.
