Eckhoff: „Senat verliert Kontrolle über den Haushalt – eine halbe Milliarde Steuergeld nötig, um das Chaos zu kaschieren“
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, kritisiert scharf die heutige Ergänzungsmitteilung des Senats für den Haushalt 2025:
„Was wir hier erleben, ist ein beispielloser Kontrollverlust des Senats Bovenschulte in der Haushaltspolitik und macht mich fassungslos. Der gerade einmal vor sieben Monaten vorgelegte Entwurf für 2025 ist bereits hinfällig. Jetzt muss der Senat mit einer halben Milliarde Euro an Steuergeldern den irrlichternden Haushalt notdürftig stabilisieren. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 230 Millionen Euro fließen allein in zusätzliche Sozialkosten. Weitere 100 Millionen Euro werden gebraucht, um ein riesiges Finanzloch in der Bildungsbehörde zu stopfen. Und noch einmal 100 Millionen Euro sind notwendig, um Defizite der GeNo und der BSAG auszugleichen. Selbst die wenigen Sanierungsmaßnahmen werden durch kurzsichtige Projekte wie die Freikarte und das Stadtmusikantenhaus wieder zunichtegemacht. Mit dieser chaotischen rot-rot-grünen Finanzpolitik rast Bremen ungebremst auf den Abgrund zu.“
