Eckhoff: „Haushaltspolitisches Systemversagen sorgt für erste Konsequenz, weitere werden folgen“

Zur bevorstehenden Entlassung der Staatsrätin für Arbeit, Karin Treu, äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und übt scharfe Kritik am Krisenmanagement des Senats Bovenschulte.

„Es überrascht, wie schnell nach der heutigen Debatte (6. Mai) unserer Aktuellen Stunde zu den Fördergeldern Konsequenzen gezogen werden und nun die Staatsrätin für Arbeit gehen muss. Entscheidend ist aber nicht die Person, sondern das Systemversagen. 60 Millionen Euro EU-Fördermittel hätten dem Arbeitsressort bis 2027 reichen müssen. Jetzt ist das Geld fast weg und mit ihm die Perspektive für viele Bildungs- und Beschäftigungsträger. Was wir erleben, ist keine zufällige Panne, sondern Politik nach Gutdünken. Eine Kette von Versäumnissen, mangelnder Kontrolle und fehlender Weitsicht ist System des Senats Bovenschulte. Der Umgang mit Steuergeldern verlangt Planung, Prioritäten und Verantwortung. Nicht Schönreden, nicht Schulterzucken.“