Eckhoff: „Grüner Tiger darf nicht wieder zum Bettvorleger werden“

Zum Vorschlag der Bremer Grünen, neue finanzielle Spielräume für Klimaschutzprojekte einzusetzen und ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:

„Die Grünen greifen mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit einen wichtigen Punkt auf, den wir unterstützen. Neue Mittel dürfen nicht in bestehenden Haushaltsposten versickern, sondern müssen tatsächlich zu mehr Investitionen und verlässlichen Projekten in unserem Land führen. Besonders wichtig ist uns dabei: kein kreatives Haushalts-Hopping. Wer neue Kredite aufnimmt, um alte Vorhaben umzubuchen, macht unseriöse Politik. Wir haben bei den Grünen in Bremen schon oft erlebt, wie groß ihre Ankündigungen sind, und wie wenig am Ende davon übrig bleibt. Der Tigerstart ist bekannt, der Bettvorleger leider auch. Wir hoffen jetzt, dass sie es ernst meinen mit Reformen, schnelleren Genehmigungen, einer effizienteren Verwaltung und sich gegen ihre Koalitionspartner durchsetzen können. Das ist längst überfällig. Ich hoffe, dass dabei auch der Mut aufgebracht wird, beim Personal strukturell zu sparen. Wer investieren will, muss an anderer Stelle konsequent priorisieren. Analog zu den Verabredungen im Bund sehen wir, dass mindestens 20 Prozent der Mittel in den Klimaschutz fließen sollen.“