Dr. Yazıcı: „Justiz muss bei Schlüsselimmobilie mitgedacht werden“

Neues Nutzungskonzept für das Alte Postamt
Dr. Oguzhan Yazici

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative, kreative Nutzungskonzepte für das ehemalige Postgebäude an der Domsheide zu entwickeln. Dr. Oğuzhan Yazıcı, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, betont die zentrale Bedeutung der Schlüsselimmobilie für die Umgestaltung der Bremer Innenstadt, mahnt jedoch gleichzeitig an, die drängenden Bedürfnisse der Justiz nicht zu vernachlässigen. „Die Bremer Justiz – insbesondere die Strafjustiz – leidet unter einem eklatanten Mangel an modernen und angemessenen Räumlichkeiten. Wenn Großverfahren in umgebauten Lagerhallen in Kattenturm verhandelt werden müssen und Haftsachen aufgrund von Personalengpässen bei den Wachtmeistern mehrfach verschoben werden, ist das nicht nur ärgerlich für die Verfahrensbeteiligten, sondern eine massive Behinderung der Justiz. Auf Dauer ist dies unzumutbar“, kritisiert Yazıcı. 

Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass bei der künftigen Nutzung des Alten Postamts auch eine mögliche Teilnutzung durch die Justiz in Betracht gezogen wird. „Wir müssen sicherstellen, dass diese Schlüsselimmobilie nicht nur die Innenstadtentwicklung voranbringt, sondern auch einen echten Mehrwert für Bremen und seine Institutionen bietet. Die Justiz darf bei dieser Planung nicht übergangen werden“, betont Yazici abschließend.

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Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.