Dr. Yazici: „Finanzierung der GeNo wird gefährdet und Bremens Stadtentwicklung ausgebremst“
„Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) auf genau diese Verkaufserlöse angewiesen ist“, kritisiert Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Diese hat dazu eine Kleine Anfrage in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Ziel ist es, Klarheit über die finanziellen und organisatorischen Folgen der von Rot-Rot-Grün beabsichtigten Umstellung auf Erbbaurecht zu schaffen. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Wer auf Millionen verzichtet, muss sagen, wer das bezahlt. Am Ende werden es die Menschen in Bremen sein“, warnt Yazici.
Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass die Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) mit dem klaren Auftrag gegründet wurde, die Flächen zu entwickeln und zu veräußern. „Wenn die Koalition das jetzt per Dringlichkeitsantrag umkehrt, ändert sie die Spielregeln im laufenden Verfahren, zulasten der Stadt, der GeNo und der gesamten Projektentwicklung“, betont Yazici.
Mit ihrer Kleinen Anfrage fordert die CDU-Fraktion Transparenz: Welche Flächen sind betroffen? Welche Verkaufserlöse entfallen? Und wie soll die hochverschuldete GeNo ohne diese Einnahmen ihre Verpflichtungen erfüllen? „Bremen braucht solide Finanzen und verlässliche Stadtentwicklung, keine ideologischen Experimente auf Kosten der medizinischen Versorgung und der Menschen in unserer Stadt“, fordert Yazici.
