Dr. Winter: „Vertrauensoffensive beginnt jetzt“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Ziel ist die politische Aufklärung der Staatsräte-Affäre. Dazu Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion:
„Die Vertrauensoffensive für Bremen kann jetzt beginnen. Wir freuen uns, die Fraktion der FDP bei der Aufklärung an unserer Seite zu haben. Zusammen sehen wir dringenden Aufklärungsbedarf in der Staatsräte-Affäre. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven verdienen Wahrheit, Klarheit und transparente Politik. Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur Missstände aufdecken, sondern auch danach klare Empfehlungen für eine Neuregelung der Ruhestandsvereinbarungen für Staatsräte erarbeiten. Den von den Liberalen vorgebrachten Vorschlag, dafür auch den Zeitraum zwischen 2015 und 2019 zu betrachten, in dem die gesetzlichen Regelungen teilweise verändert wurden, halten wir für eine gute Idee. Unser Ziel ist die Verbesserung von Strukturen. Wichtig ist: Wir brauchen jetzt eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. Am Ende muss stehen: vollständige Aufklärung, transparente Regeln, ehrlicher Umgang mit Macht und Vertrauen in die Integrität von Regierungshandeln in Bremen.“
