Bensch: „Wir brauchen deutlich mehr unangemeldete Kontrollen und Konsequenzen bei Mängelfeststellung“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht trotz gestiegener Kontrollen in den Pflegeheimen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Die zunehmende Zahl von Prüfungen ist zwar richtig und notwendig. Sie zeigt aber auch, dass in vielen Einrichtungen erhebliche Probleme bestehen“, erklärt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion die geringe Zahl unangemeldeter Regelprüfungen. „In 228 Einrichtungen mit mehr als 9.000 Plätzen wurden 2025 lediglich 112 Regelprüfungen durchgeführt, davon nur 42 unangemeldet. Das ist angesichts einer besonders vulnerablen und abhängigen Zielgruppe deutlich zu wenig“, so Bensch. Die CDU-Fraktion fordert die Einhaltung der gesetzlichen Regelung, dass jede Einrichtung mindestens einmal jährlich geprüft wird und gleichzeitig den Anteil unangemeldeter Kontrollen deutlich zu erhöhen.
Alarmierend sei zudem die Entwicklung bei Beschwerden und Mängeln. Die Zahl der Anzeigen wegen besonderer Vorkommnisse stieg innerhalb eines Jahres um 100 auf jetzt 145. Gleichzeitig wurden Mängel vor allem bei Unterstützungsleistungen, der Wohnqualität, der baulichen Sicherheit und der Personalausstattung festgestellt. „Hier geht es nicht um Nebensächlichkeiten, sondern um elementare Standards in der Pflege und Betreuung“, so Bensch.
Besonders schwer wiege die Diskrepanz zwischen Qualität und Kosten. „Pflegeheimbewohner in Bremen zahlen mit 3.637 Euro pro Monat bundesweit die höchsten Eigenanteile. Wer solche Summen aufbringen muss, darf erwarten, dass grundlegende Qualitätsstandards eingehalten werden“, betont Bensch.
Kritisch sieht die CDU auch die Konsequenzen aus festgestellten Mängeln. „Trotz zahlreicher Beschwerden und Beanstandungen beschränkt sich die Wohn- und Betreuungsaufsicht oft auf Beratungen. Das reicht nicht aus“, sagt Bensch. „Wer Pflegebedürftige wirksam schützen will, braucht mehr unangemeldete Kontrollen und eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften.“
