Bensch: „Informationspolitik der GeNo verängstigt Patienten und Beschäftigte"

Zum geplanten Stellenabbau bei der GeNo
GeNo Schild

Mit großer Besorgnis reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die Ankündigung des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo), bis zu 120 Stellen im ärztlichen Bereich abbauen zu wollen. „Ein solcher Schritt wäre ein fatales Signal für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt – und das mitten in einer ohnehin angespannten Personalsituation“, kritisiert Bensch.

Nach der Top-Down-Entscheidung zur Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) und der geplanten Verlagerung des dort ansässigen Herzzentrums in das Klinikum Mitte, folgt nun eine weitere Botschaft des GeNo-Managements, die zu einer tiefen Verunsicherung von Beschäftigten und Patienten führt. „Claudia Bernhard steht hier doppelt in der Verantwortung“, so Rainer Bensch. „Als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo ist sie für die Strategie und Maßnahmen der vier kommunalen Kliniken verantwortlich und als Gesundheitssenatorin trägt sie die politische Verantwortung für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Bremerhaven und Bremen. In dieser Situation darf sie nicht stumm bleiben, sondern muss zusammen mit der GeNo nachhaltige Lösungsansätze finden, um die Finanzierungslücke zu schließen“, so Bensch weiter. Er fordert Strategien zur finanziellen Stabilisierung des Klinikverbunds – keine kurzsichtigen Maßnahmen, die die Qualität der medizinischen Versorgung aufs Spiel setzen. „Dabei muss Bernhard die bevorstehende Krankenhausreform auf Bundesebene antizipieren und das Wohl aller Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven im Blick behalten. Ein partizipativer Prozess ist erforderlich, um sicherzustellen, dass das Land Bremen insgesamt gut aufgestellt ist. Es ist von höchster Priorität, die Interessen aller Krankenhäuser im Auge zu behalten.“

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.