Zeimke: „Bremens Autobesitzer werden im digitalen Stau stehen gelassen“

Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, so wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt. Für alle Bremerinnen und Bremer, die ihr Fahrzeug neu an- oder ummelden müssen, bedeutet dies wieder aufwendige Besuche in den Zulassungsstellen und lange Wartezeiten. Im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nachgefragt, wie die Behörde die technische Umsetzung zukünftig sicherstellen will. Dazu äußert sich Simon Zeimke, Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion:  

„In Bremen schreitet der Digitalisierungsprozess nicht voran, sondern entwickelt sich zurück. Das Innenressort schafft es seit mehr als einem halben Jahr nicht, die Voraussetzungen für die sichere internetbasierte Fahrzeugzulassung zu schaffen. Erst als das Kraftfahrtbundesamt einen Zwischennachweis akzeptiert hat, ist die Behörde tätig geworden. Das ist völlig inakzeptabel und weit von einem modernen und effizienten Bürgerservice entfernt. Bremens Autobesitzer werden hier im digitalen Stau stehen gelassen. Ich erwarte vom Innenressort eine zeitnahe Umsetzung der Sicherheitsstandards, so wie es der Großteil der Kommunen bereits realisiert hat.“