Michalik: „Senat verstößt gegen Gesetz und sabotiert damit Klimaausschuss"
Der Senat liefert entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung seit einem halben Jahr keinen Bericht und keine Maßnahmen im Klima-Controlling-Ausschuss.
In der Sitzung zum Klima-Controlling-Ausschuss am Dienstag sind weder Frau Senatorin Dr. Müller noch der Präsident des Senats Dr. Bovenschulte trotz überparteilichen Beschlusses erschienen. In der letzten Sitzung am 15. September 2026 wurde mit breiter Mehrheit (CDU, FDP, BIW, Bündnis90/Die Grünen und SPD) beschlossen, dass zur Ausschusssitzung am 3. November beide Senatsrepräsentanten eingeladen werden. Damit sollte erreicht werden, dass der Ausschuss trotz erheblichen Zögerns des Senats noch einen Bericht und Auskunft zu den Maßnahmen, die aus dem Bericht der CO²-Bilanz des Landes und der Stadtgemeinden Bremen für das Jahr 2024 folgen, erhalten kann.
„Das ist nun die dritte Sitzung, in der man mit konkreten Aussagen gerechnet und sie nicht bekommen hat. Die CO²-Bilanz für das Jahr 2024 liegt seit März 2026 vor. Innerhalb von 2 Monaten ist der Senat dazu verpflichtet, Stellung zu beziehen und Maßnahmen vorzuschlagen. Das ist bis gestern nicht passiert“, so Michalik.
In der Augustsitzung hat Senatorin Dr. Müller versprochen, dass man bei der nächsten Sitzung im September die Maßnahmen vorstellen würde und es nur noch an Kleinigkeiten im Senat hängen würde.
In der Septembersitzung waren senatsseitig keine höherrangigen Vertreter anwesend, die Senatorin, der Staatsrat und führende Kräfte waren nicht zugegen. „Das Umweltressort hat sich im September gedrückt“, so Michalik.
Gestern zeigte sich bedauerlicherweise, dass das keine Ausnahmeerscheinung, sondern ein chronischer Zustand ist. Der Senat scheitert hier an sich selbst, wenn angebliche Kleinigkeiten dazu führen, dass gesetzliche Berichtspflichten nicht eingehalten werden. Für den Senat, insbesondere Frau Dr. Müller und Herrn Dr. Bovenschulte, hat Klimapolitik demnach keine Priorität. In der Sitzung am Dienstag wurde nur ein Staatsrat für den gesamten Senat vorgeschickt, um mitzuteilen, dass er nichts in der Hand hat.
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas und das wiederholte Fehlen der Umweltsenatorin, wird die CDU-Fraktion beantragen, dass Frau Senatorin Dr. Müller und der Bürgermeister und Präsident des Senats, Dr. Bovenschulte, aufgefordert werden, in der nächsten Sitzung am 1. Dezember 2026 zu erscheinen.
„Wenn der Senat wiederholt keine Stellung bezieht, keine Maßnahmen vorlegt und die verantwortlichen Politiker sich verstecken, verliert nicht nur der Ausschuss wichtige Informationen, sondern wird komplett ausgebremst und damit sabotiert. Dieses Verhalten ist respektlos gegenüber den erscheinenden Abgeordneten, Experten und der Öffentlichkeit. Eine weitere Verzögerung und Nichtanwesenheit sind für uns inakzeptabel. Der Senat verstößt gegen geltendes Recht. Der Senat muss die Stellungnahme und Maßnahmen liefern, damit nicht noch mehr Vertrauen in die Politik verloren geht“, so Michalik.
