Michalik: „Haushalte entlasten, Betriebe stärken: Stromsteuer dauerhaft senken“

Bundesregierung senkt Stromsteuer für alle
Martin Michalik

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt die Einigung der Bundesregierung, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestniveau zu senken. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir als CDU wollen das Leben bezahlbar halten und die Wirtschaft entlasten. Gerade private Haushalte und Betriebe, die bislang nicht von der Stromsteuersenkung profitiert haben, brauchen diese Entlastung dringend“, erklärt Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU Bremen hatte eine allgemeine Senkung der Stromsteuer bereits seit Langem gefordert und dies zuletzt mit Nachdruck bei ihrer Pressekonferenz im September in Bremerhaven bekräftigt. „Wir freuen uns, dass diese Forderung nun zumindest für 2027 umgesetzt werden soll. Bezahlbarer Strom ist nicht nur eine Frage der Lebenshaltungskosten und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, sondern auch entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Wer auf ein Elektroauto oder eine Wärmepumpe umsteigt, muss sich darauf verlassen können, dass Strom langfristig bezahlbar bleibt“, betont Michalik.

Allerdings dürfe es nicht bei einer befristeten Entlastung bleiben. „Jetzt sind insbesondere die SPD und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Pflicht, eine solide Finanzierung auch für 2028 und darüber hinaus sicherzustellen. Klar ist: Die Stromsteuer zu senken und dafür an anderer Stelle neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen, wäre nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Die Menschen brauchen echte, dauerhafte Entlastungen und keine bloße Umverteilung der Belastungen. Hier muss die SPD jetzt Verantwortung übernehmen“, so Michalik abschließend.

Letzte News

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die Vorwürfe gegen einen Beamten der Feuerwehr Bremen, der rechtsextreme und rassistische KI-Bilder erstellt und im Dienst gezeigt haben soll, sehr ernst. Gleichzeitig warnt sie davor, aufgrund des Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Feuerwehr in Misskredit zu bringen.

Mehr als eineinhalb Wochen nach dem Ausbruch eines als gefährlich eingestuften Straftäters aus der forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost sind die entscheidenden Fragen weiterhin unbeantwortet.