Neuer Bericht vom Paritätischen: Kein Halten bei Armutszuwachs an der Weser

Heiko Strohmann: Senat versagt kläglich bei Armutsbekämpfung

Heiko Strohmann

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr vor Armut größer als im Bundesland Bremen und kein Land fiel in der Pandemie noch weiter zurück. Das ist der desaströse Befund im neuesten Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin vorstellte. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zu den erschreckenden Nachrichten: „Als gäbe es kein Halten mehr und der Senat schaut dennoch zu: 28,4 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven waren 2020 von Armut bedroht. Satte 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Aber die Sozialsenatorin sagt, unserer Städte würden den Menschen sehr gute Bedingungen bieten, um ein selbstbestimmtes und chancenreiches Leben zu führen. Das klingt für uns Christdemokraten wie der blanke Hohn. Denn Armut meint nicht nur Obdachlosigkeit. Armut entsteht oft viel früher, wenn der Schulabschluss fehlt, wenn die Berufsausbildung schiefgeht. Sie breitet sich auch in der großen Gruppe von Mitbürgern mit Migrationshintergrund aus. Vor allem Alleinerziehende sind stark betroffen. Wenn wir die Augen nicht verschließen, sehen wir Armut auch in unserem Freundeskreis, bei Verwandten oder Nachbarn. Es reicht! Der Senat versagt kläglich. Wir haben als CDU ein Programm zur Bekämpfung der Armut vorgelegt und wir erwarten sofortige Maßnahmen. Dazu zählt vor allem ein Ende beim Sozial-Dschungel. Wir brauchen das mit der Gießkanne ausgekippte Geld dringend für die wirklich wirksamen Maßnahmen.“


Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte seinen jährlichen Armutsbericht am 16. Dezember in Berlin vorgestellt und dabei das äußerst schlechte Abschneiden des Bundeslandes Bremen exemplarisch hervorgehoben. Der Bericht arbeitet mit amtlichen Statistiken auf Basis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes. Nach Angaben des Paritätischen liefert der Report erstmals zuverlässige Armutsquoten für das erste Pandemie-Jahr. Bundesweit lag die Quote 2020 demnach bei 16,1 Prozent (Vorjahr 16 Prozent). Den niedrigsten Wert verzeichnete Bayern mit 11,6 Prozent. In zahlreichen anderen Bundesländern waren die Quoten im ersten Corona-Jahr relativ stabil geblieben oder sogar gesunken, während sie in Bremen noch einmal sprunghaft anstieg. Die bremische CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte Mitte Oktober ein Programm zur Armutsbekämpfung mit zehn Handlungsempfehlungen vorgestellt und den Senat mit Verweis auf die schlimme Lage der betroffenen Menschen aufgefordert, unverzüglich aktiv zu werden. Unter anderem kritisierte die Fraktion die systematisch fehlenden Überprüfungen des Senats auf Wirksamkeit der Förderprogramme im Bereich seiner Beschäftigungspolitik sowie der Qualifizierungsmaßnahmen und Förderungen im Sozialraum.
 

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