Grobien/Raschen: „Bund muss Häfen stärker unterstützen – Senat Bovenschulte muss dafür ebenfalls seine Hausaufgaben machen“
Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der IHK Nord eröffnet neue Möglichkeiten für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der deutschen Seehäfen. Demnach könnte der Bund seine Finanzhilfen bereits durch eine einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes deutlich erhöhen.
„Damit ist ein wesentliches Argument gegen eine stärkere Bundesfinanzierung vom Tisch. Der Bund hat jetzt keine Ausrede mehr“, erklärt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Unsere Seehäfen sichern Versorgung und Außenhandel, sind Drehscheiben der Energiewende und für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO von zentraler Bedeutung. Wer von nationaler Bedeutung spricht, muss auch nationale finanzielle Verantwortung übernehmen.“
Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin (Stadt), ergänzt: „Das Gutachten ist ein wichtiger Impuls für die weitere Debatte. Wir fordern als CDU-Fraktion seit Jahren eine dauerhafte und verlässliche Beteiligung des Bundes an der Seehafenfinanzierung.“ Bislang erhalten die fünf Küstenländer zusammen lediglich 38,3 Millionen Euro jährlich. Dem steht die Forderung nach einer dauerhaften Bundesbeteiligung von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. „Diese Diskrepanz zeigt, wie groß der Investitions- und damit der Handlungsbedarf ist“, so Grobien.
Zugleich nimmt die CDU-Fraktion den Bremer Senat in die Pflicht. Zentrale Vorhaben in Bremerhaven wie die Erneuerung der Stromkaje, die Drehbrücke im Kaiserhafen, die Nordmole und die Ertüchtigung weiterer Hafeninfrastruktur müssten planerisch konsequent bis zur Baureife vorangetrieben werden. Raschen: „Die neuen Spielräume helfen unseren Häfen nur, wenn wir sie auch nutzen. Der Senat muss jetzt dafür sorgen, dass unsere Hafenprojekte planerisch und finanziell so vorbereitet sind, dass Bundesmittel schnell und zielgerichtet eingesetzt werden können. Für Bremen und Bremerhaven gilt: Der Bund kann und muss stärker unterstützen – aber der Senat Bovenschulte muss ebenfalls liefern.“
