Winter: „Es ist unsere lebendige Verpflichtung“

Zu 75 Jahren Grundgesetz
Das Cover des Grundgesetz-Buches

Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, nachdem es vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden war. Zum Jubiläum äußert sich Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und erinnert an die Verantwortung, es zu verteidigen. 

„Wir blicken mit Stolz und Dankbarkeit auf das Fundament unserer Demokratie, unserer Grundrechte und unseres Zusammenlebens. Das Grundgesetz ist mehr als nur ein Dokument. Es ist eine lebendige Verpflichtung, die uns daran erinnert, dass unsere Freiheit nicht selbstverständlich ist, sondern von uns Demokraten immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Es ist die Aufgabe aller, für das Grundgesetz einzustehen, es zu leben und es zu schützen, besonders in Zeiten, in denen populistische und menschenfeindliche Strömungen zunehmen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in den kommenden Jahrzehnten stark und unantastbar bleibt.“

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Die Abschiebeoffensive des Senats bleibt bislang vor allem eine Ankündigung: Die Zahl der Abschiebungen stagniert, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Bremen ausreisepflichtig sind. Bis zum 30. Juni 2026 wurden 56 Abschiebungen erfolgreich durchgeführt, 72 scheiterten. Im gesamten Jahr 2025 waren es 111 erfolgreiche Abschiebungen.

Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.