Lübke: „Standortchaos bei Feuerwehrschule gefährdet Ausbildung“

CDU-Fraktion kritisiert fehlendes Konzept für Bremer Feuerwehrschule
Marco Lübke

„Wer keine Feuerwehrschule hat, kann keine Feuerwehrleute ausbilden“, bringt es Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. Konkret geht es um die Beantwortung einer Berichtsbitte der CDU-Fraktion zum Sachstand der Feuerwehrschule in der Deputation für Inneres (5. Juni). Demnach muss die Feuerwehr bis spätestens Ende 2027 ihre Ausbildungsstätte in der Scharnhorst-Kaserne in Huckelriede räumen, ein Ersatzstandort ist nicht in Sicht. „Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein sicherheitspolitisches Problem. Ohne Feuerwehrschule keine Ausbildung, ohne Ausbildung keine Einsatzkräfte, so einfach ist das. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundeswehr Eigenbedarf des Gebäudes angemeldet hat. Und der Senat Bovenschulte? Wartet weiter ab. Das ist verantwortungslos.“

Nach Auskunft des Innenressorts wird aktuell lediglich an Flächenanforderungen gearbeitet, ein Grundstück oder konkretes Konzept für einen Neubau liegt nicht vor. „Wir reden hier nicht über eine Kantine, sondern über zentrale Infrastruktur für den Bevölkerungsschutz. Dass der Senat nun noch eine Mietlösung andenkt, zeigt doch nur, wie planlos er ist“, kritisiert Lübke. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat bis nach der Sommerpause ein belastbares Konzept mit Standortvorschlägen für einen Neubau, einer Übergangsstrategie und einem konkreten Kosten- und Zeitplan. „Die Feuerwehr braucht Verlässlichkeit, keine PowerPoint-Folien“, sagt Lübke. „Wenn man heute keine Entscheidungen trifft, steht Bremen in drei Jahren ohne Feuerwehrschule da. Und das wäre eine Katastrophe, nicht nur für die Feuerwehr“, so Lübke. 

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Am Freitag (11. September) werden die Petenten der Petition zur Auflösung des Szenetreffs „An der Piepe“ im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft angehört. Mehr als 2.000 Menschen haben die Petition unterstützt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, ihre Anliegen ernst zu nehmen und insbesondere die Zukunft des heutigen Standorts ergebnisoffen zu prüfen.