Heiko Strohmann: Bürgermeister Bovenschulte muss Regierungserklärung zur Corona-Lage abgeben

Kampf gegen die Corona-Pandemie
Heiko Strohmann

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten mit der Bundesregierung heute über Mindeststandards und neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Anrecht, dass sich der Bürgermeister zur Lage und kommenden Maßnahmen in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft erklärt und dass wir als Parlamentarier dazu öffentlich Stellung beziehen und darüber diskutieren.“

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„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.