Gröninger: „Grüne blockieren gemeinsam mit der AfD Chancen für Bremens Wirtschaft“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert das widersprüchliche Verhalten der Grünen beim Mercosur-Abkommen. Während Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen in Bremen als wichtig für die exportorientierte Wirtschaft loben, blockieren ihre Europaabgeordneten gemeinsam unter anderem mit der AfD in Brüssel die Umsetzung.
„Bremen ist auf offene Märkte und verlässliche Handelspartner angewiesen“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Wenn eine Partei Mercosur in Bremen öffentlich bejubelt und es anschließend in Brüssel aus ideologischen Gründen torpediert, handelt unglaubwürdig und gefährdet die Interessen unseres Wirtschaftsstandorts.“
Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten brauche Europa starke internationale Partnerschaften. Das Mercosur-Abkommen eröffne bremischen Unternehmen neue Absatzmärkte, sichere Lieferketten und stärke Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit. „Dieses Abkommen ist ein strategischer Baustein für Wachstum, Stärke und Stabilität – auch für Bremen“, so Gröninger.
Angesichts der Verzögerungen im Europäischen Parlament fordert die CDU-Fraktion, zentrale Teile des Abkommens jetzt vorläufig anzuwenden. „Europa darf sich nicht selbst blockieren“, betont Gröninger. „Die vorläufige Anwendung ist rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird diese Linie auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung mit dem Landesvorstand am kommenden Wochenende weiter beraten. Grundlage ist ein eigener Antrag, der sich für eine zügige Umsetzung des Mercosur-Abkommens und weiterer Freihandelsabkommen einsetzt.
Gröninger abschließend: „Bremen lebt vom Handel. Wer ihn blockiert, schadet Arbeitsplätzen und Wohlstand.“
