Grönert: „Keine echten Verbesserungen für Menschen mit Behinderung“
„Der Landesaktionsplan, den der Senat Bovenschulte heute (14.August 2025) der Sozialdeputation vorlegt, ist vor allem ein Katalog guter Absichten, der mit den Plänen der anderen Bundesländer mithalten soll – aber kein verbindlicher Fahrplan für echte Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen in Bremen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum zweiten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Es fehlt an klaren Zielen, festen Fristen und einer soliden Finanzierung. So bleibt der Plan ein politisches Schaufensterprojekt.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass es ganze fünf Jahre gedauert hat, bis der Landesaktionsplan vorgelegt wurde – und dass das Ergebnis überwiegend aus Absichtserklärungen besteht. Konkrete Finanzzusagen fehlen fast völlig, abgesehen von einem teuren Bericht zur Lebenslage von Menschen mit Behinderung, der schnell wieder veraltet. Besonders kritisch: Ausgerechnet der Landesteilhabebeirat, der die Interessen der Betroffenen vertritt, wurde in der Schlussphase nicht mehr einbezogen.
Statt den Abbau realer Barrieren in den Mittelpunkt zu stellen, setzt der Plan auf neue Arbeitskreise und digitale Strukturen. Messbare Zielzahlen, wann und wie sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ganz praktisch verbessern soll, sucht man vergeblich.
Grönert betont: „Menschen mit Behinderungen brauchen keine wohlklingenden Papiere, sondern konkrete Maßnahmen, die spürbar Barrieren abbauen. Bremen muss den Landesaktionsplan endlich zu einem wirksamen Instrument machen – mit klaren Zielen, verbindlichen Fristen, einer soliden Finanzierung und einer ehrlichen Beteiligung der Betroffenen.“
