Grönert: „Der Senat Bovenschulte entfernt sich immer weiter von seinem eigenen Ziel“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen mahnt anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mehr Verbindlichkeit und Konsequenz beim Senat Bovenschulte an. „Der öffentliche Dienst will Vorbild sein – tatsächlich entfernt er sich aber immer weiter von seinem eigenen Ziel“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Statt der angestrebten Schwerbehindertenquote von sechs Prozent liegen wir aktuell nur noch bei 5,58 Prozent. Gestartet ist man einmal mit fast sieben Prozent – die Entwicklung geht also klar in die falsche Richtung.“
Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die Doppelstandards des Senats Bovenschulte. „Der Senat fordert zu Recht von der freien Wirtschaft, Menschen mit Behinderung stärker einzustellen. Aber er wird diesem Anspruch selbst nicht gerecht“, so Grönert. „Nur jedes dritte Unternehmen in Bremen erfüllt die gesetzliche Beschäftigungsquote. Umso wichtiger wäre es, dass der öffentliche Dienst tatsächlich mit gutem Beispiel vorangeht – genau das passiert aber nicht.“
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass es konkrete Verbesserungen braucht. „Wir müssen den bestehenden Schwerbehindertenpool endlich besser nutzen und strukturell so aufstellen, dass mehr Menschen eine echte Chance bekommen“, betont Grönert. „Zudem sollte Bremen das sogenannte ‚Berliner Modell‘ prüfen und erproben, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gezielt zu stärken, denn eine deutlich erkennbare Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes hätte natürlich entscheidenden Einfluss auf alle anderen Arbeitgeber. Diese ist allerdings nicht mehr gegeben, wenn die Quote jährlich sinkt.“
Abschließend kritisiert die CDU-Fraktion die fehlende Umsetzung politischer Ankündigungen: „Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag eine neue Strategie zur Sicherung seiner selbstgesetzten Schwerbehindertenquote von sechs Prozent versprochen. Diese bleibt der Senat Bovenschulte bislang schuldig“, so Grönert abschließend.
