Grönert: „Der Senat Bovenschulte darf die Probleme nicht länger ignorieren“
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, sieht in der wiederholten Kritik Bremer Beratungsstellen am Jobcenter Bremen Hinweise auf tiefsitzende strukturelle Probleme: „Wenn ein so breites Bündnis seit Monaten dieselben Missstände beschreibt und sich trotzdem kaum etwas ändert, ist das ein Führungs- und längst kein Verwaltungsproblem mehr. Dafür steht auch Sozialsenatorin Dr. Schilling in der Verantwortung. Sie muss jetzt endlich Ergebnisse statt Ausreden liefern."
Für Grönert sind jetzt schnelle und pragmatische, gesetzeskonforme Lösungen entscheidend: „Ein Senat, der solche Probleme über Monate ignoriert, kann sie auch nicht lösen. Ob aus Unvermögen oder Ignoranz, ist für die Betroffenen am Ende egal. Deshalb müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch, um ehrlich zu klären, ob und wie sich die von vielen Beratungsstellen aufgezählten Probleme lösen lassen. Klar ist: Niemand darf wegen organisatorischer Mängel in existenzielle Nöte geraten."
Kritisch bewertet die CDU-Fraktion zudem die Prioritätensetzung von Senatorin Dr. Schilling. Während für Projekte wie den knapp eine Millionen Euro teuren Kreativraum des Jobcenters erhebliche Mittel bereitgestellt würden, kämpften viele Leistungsberechtigte weiterhin mit vermeidbaren Hürden im Verwaltungsverfahren.
Hintergrund: Bereits im März griff die CDU mit ihrer Kleinen Anfrage „Existenzminimum in der Warteschleife – Gibt es Verbesserungspotential in Leistungsgewährung und Arbeitsmarktintegration durch das Jobcenter Bremen?" die Vorwürfe auf, die nun erneut öffentlich erhoben werden: Von langen Bearbeitungszeiten über mehrfach angeforderte Unterlagen bis hin zu existenziellen Folgen für betroffene Familien. In seiner Antwort (Drs. 21/793 S vom 28.04.2026) verwies der Senat darauf, dass zu verschiedenen Problembereichen keine statistischen Daten und Erkenntnisse vorlägen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Bearbeitungsdauer für Neuanträge auf Leistungen nach dem SGB II in der Stadt Bremen mittlerweile das dritte Jahr in Folge steigt.
