Eckhoff: „Gelöschte Nachrichten bestätigen Vertuschungsversuche des Senats Bovenschulte“

Ein archivierter Chat eines Messengerdienstes in den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sorgt in der Öffentlichkeit für Aufsehen. 

Wie der Weser-Kurier am Freitag berichtet, zeigt das Dokument einen Screenshot eines Austauschs zwischen dem Staatsrat Jan Fries aus dem Umweltressort und seiner ehemaligen Staatsräte-Kollegin Irene Strebl. Zu diesem Zeitpunkt war intern bereits bekannt, dass Strebl in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll, weil sie „nicht mehr über die notwendige Tatkraft verfüge, um ihr Amt weiter auszuführen“, wie es drei Tage später in der Begründung der Senatorin Kathrin Moosdorf hieß. Während sich die vermeintlich ausgebootete Strebl bei Staatsrat Fries für „seine Unterstützung“ per Nachricht bedankte und im Chat weiter ausführt „Hallo Jan, es tut mir leid, dass meine Angelegenheit jetzt noch so viel zusätzlichen Stress verursacht“, sind mindestens fünf Aussagen in diesem Austausch vor der Dokumentation für den Untersuchungsausschuss gelöscht worden.  

Jens Eckhoff, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses und Obmann der CDU-Fraktion, dazu: „Die Löschungen in diesem archivierten Chat zeigen zweifelsfrei, dass relevante Aussagen vor der Dokumentation für den Untersuchungsausschuss beseitigt worden sind. Löschungen jeglicher Art sind nicht akzeptabel. Damit wird auch das Theater, das die Koalionsfraktionen im Untersuchungsausschuss wegen entsprechender Hinweise aus der CDU-Fraktion angezettelt hatten, als unbeholfenes Ablenkungsmanöver entlarvt. Die CDU-Fraktion sieht sich bestärkt, die Untersuchungen der Staatsräteaffäre in den kommenden Wochen akribisch fortzusetzen.“

Eckhoff weiter: „Wir dringen Woche für Woche tiefer vor in ein System, mit dem der Senat Bovenschulte seine Staatsräte über die ohnehin vorgesehene Nachversorgung zusätzlich belohnt hat. Im Sinne der Steuerzahler werden wir Licht in dieses System der Goldenen Handschläge bringen.“