Bodeit: „Ziel muss ein Baumschutz sein, der wirksam und praxistauglich ist“
„Die Anhörung hat gezeigt: Das Gesetz hat Mängel, die dringend behoben werden müssen“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zur neuen Baumschutzverordnung hat heute (4.September) in der Deputation für Umwelt deutlich gemacht, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Experten aus Verbänden und Bürgervertretungen haben die geplanten Regelungen kritisch beleuchtet. „Die Schutzschwelle für Laubbäume von 80 Zentimetern Stammumfang ist praxisfern. Jeder Rückschnitt wird dadurch zur Ordnungswidrigkeit – auch in Kleingärten, wo bisher Ausnahmen galten. Hier entsteht unnötiger Druck auf Menschen, die sich um ihre grünen Oasen kümmern“, so Bodeit.
Während der Anhörung wurde deutlich, dass eine Differenzierung nach Baumart, Standort und Größe fehlt und dass die Vorlage in ihrer jetzigen Form weder praktikabel noch verhältnismäßig ist. Vertreter aus Landwirtschaft und Bau sowie vom Landesverband der Gartenfreunde wiesen ebenfalls auf die Risiken für private Gärten und städtische Grünflächen hin. „Ein Baum im Kleingarten wird künftig wie eine Eiche an der Straße behandelt. Das ist ökologisch nicht sinnvoll, fachlich nicht durchdacht und für die Verwaltung enorm aufwendig. Viele Gartenbesitzerinnen und -besitzer überlegen sich künftig zweimal, ob sie Bäume pflanzen oder pflegen. Das kann dem Umweltschutz nicht dienen“, kritisiert Bodeit.
Die CDU-Fraktion fordert daher: „Die Koalition muss nachbessern. Verhältnismäßigkeit und fachliche Begründung müssen zurück ins Zentrum der Regelungen“, so Bodeit. „Die heutige Anhörung hat den Druck auf Rot-Rot-Grün erhöht. Wer echten Umweltschutz will, darf Bürgerinnen und Bürger nicht mit Bürokratie erdrücken.“
Die CDU-Fraktion drängt auf Grundlage der Ergebnisse der Anhörung darauf, dass das Gesetz noch einmal angepasst wird. Ziel ist ein Baumschutz, der wirksam, praxistauglich und sozial verträglich ist.
