Bodeit: „Warum ein funktionierendes System aufs Spiel setzen?“
„Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Prognos-Studie schafft endlich die Faktenbasis, die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Sie ist ein überfälliger Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Die neue Studie zeigt: Eine Rekommunalisierung von Hansewasser birgt enorme finanzielle Risiken, ohne erkennbaren Mehrwert für die Gebührenzahlerinnen und -zahler in Bremen. Warum das Risiko eingehen, ein gut funktionierendes System zu verändern?“
Die Praxis zeigt, wohin eine unüberlegte Rekommunalisierung führen kann. „Bei den kommunal geführten Recyclinghöfen ist die Zahl der Beschäftigten um 30 Prozent gestiegen, die Öffnungszeiten aber gleichzeitig um 35 Prozent gesunken. Mehr Personal, schlechteres Angebot, steigende Gebühren. Das darf sich nicht wiederholen“, fordert Bodeit.
Die zentrale Begründung des Senats Bovenschulte zur Rekommunalisierung der Abwasserentsorgung (Abfallentsorgung und Straßenreinigung werden derzeit geprüft), bleibt die angebliche Einsparung der Mehrwertsteuer. „Doch weder ist rechtlich geklärt, ob die Befreiung überhaupt greift, noch hat das Finanzressort sich bislang dazu positioniert. Gleichzeitig drohen Einnahmeverluste bei Gewerbe- und Körperschaftssteuer, bei höheren Zinslasten für nötige Investitionen. Das ist kein tragfähiges Finanzkonzept, sondern Schönrechnerei“, kritisiert Bodeit. „Seit über 25 Jahren beweist Hansewasser, dass eine öffentlich-private Partnerschaft effizient und zuverlässig arbeiten kann, mit stabilen Gebühren, hoher Qualität und deutlichen Investitionen in das Infrastrukturnetz. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Erfolgsmodell aufzugeben“, so Bodeit.
