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Hier finden Sie alle unsere Parlamentarischen Initiativen, Anträge, Anfragen und Positionspapiere. 

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Anfrage Stadtbürgerschaft Rauswurf statt Reformen – schützt der Senat Bovenschulte lieber sein Narrativ als den Sozialstaat?
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Anfrage Landtag Dauerndes Ruherecht für im Dienst verstorbene Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute
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Antrag Durchsetzung des Lkw-Überholverbots auf der A1-Weserbrücke
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Antrag Überseestadt schützen – Poser ausbremsen, Raser konsequent stoppen
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Antrag Bovenschultes Blindflug beenden – Sozialleistungsmissbrauch durch verbindlichere Integration und kommunale Beschäftigung wirksam begrenzen
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Anfrage Landtag Wie oft klingelt das Jobcenter heute? – Hausbesuche in Bremen und Bremerhaven
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Antrag AKS: Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?
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Antrag Vertrauen zurückgewinnen – Föderale Modernisierungsagenda in Bremen umsetzen – Effizienzgesetz für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorlegen
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Antrag Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen
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Antrag Veranstaltung von Konzerten im Weserstadion ermöglichen – Abstimmungsgespräche zum Abschluss bringen – Auftrag aus Koalitionsvertrag umsetzen
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Anfrage Stadtbürgerschaft Schulstart mit oder ohne Klarheit? Auf eine rechtzeitige Schuleingangsuntersuchung kommt es an!
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Anfrage Stadtbürgerschaft Domsheide ohne Bewegung – drohen Jahre des Stillstands?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Brückensanierung ohne Ingenieure: Sind die Stellen schon ausgeschrieben oder plant der Senat Bovenschulte die Bürgermeister-Smidt-Brücke inzwischen beim Senatsfrühstück?
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Anfrage Landtag Wann kommt die Freihafenzone für das ehemalige MWB-Gelände in Bremerhaven?
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Anfrage Landtag Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt – Anspruch und Wirklichkeit im öffentlichen Dienst Bremens
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Anfrage Landtag Schwarzfahren entkriminalisiert – sendet der Senat das falsche Signal?
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Anfrage Landtag Kriminalität in den Stadtteilen Bremens – wie hat sich die Lage im Jahr 2025 entwickelt?
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Antrag Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
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Anfrage Stadtbürgerschaft Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – Wann wird die Borgfelder Landstraße saniert?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – Wann wird die Oberneulander Landstraße und Mühlenfeldstraße saniert?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Gespräche zwischen dem Senat und der Lufthansa
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Anfrage Stadtbürgerschaft Abwägung im Senat Bovenschulte: „Ölhafen“ ohne Rechtsgrundlage – Baumschutz dennoch nur Randfrage?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Schülermitwirkung in Bremen: Anspruch des Senats Bovenschulte und schulische Wirklichkeit
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Anfrage Stadtbürgerschaft Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie
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Anfrage Stadtbürgerschaft Wann beginnt die Sanierung der Feuerwache 2?
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Antrag AKS: Kommt Zeit, kommt Müll – Wann beendet der Senat Bovenschulte den Stillstand?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Raser und Poser weiter auf dem Boulevard – Ergebnisse des Verkehrsversuchs noch immer noch nicht da?
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Anfrage Landtag Schwerbehinderte Beamte sind in § 5 Absatz 1a n.F. von der Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden ausgenommen - Was ist mit Gleichgestellten?
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Anfrage Landtag Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und der erhöhten Ausgleichsabgabe in Bremen?
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Anfrage Landtag Nutriajagd im Land Bremen
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Anfrage Stadtbürgerschaft Infrastruktur, Verkehrssicherheit und Entwicklung der Stromer Landstraße sowie des Rad- und Fußwegs sowie die Zukunft der Stedinger Brücke und des Stellfeldswegs
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Antrag Bremens Zukunft ist oben – Raumfahrtstrategie konsequent weiterentwickeln – jetzt die richtigen Weichenstellungen für die nächsten 30 Jahre vornehmen!
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Anfrage Stadtbürgerschaft Kontrolle von Osterfeuern in Bremen
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Anfrage Landtag Aktuelle Zahlen zur aufenthaltsrechtlichen Struktur und Schutzstatus im Land Bremen
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Anfrage Landtag Wirkt die neue Migrationspolitik auch im Land Bremen?
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Anfrage Landtag Nach den Schüssen in Bremen: Wie handlungsfähig ist der Senat Bovenschulte im Kampf gegen Clanstrukturen und Organisierte Kriminalität?
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Antrag Digitale Rettungs- und Ersthelfer-Apps systematisch stärken – für eine effiziente Notfallversorgung im Land Bremen
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Antrag Wertschätzung statt Sonderopfer für Beamte
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Anfrage Landtag Haftentlassene ohne Personalausweis - Resozialisierung ade?
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Anfrage Landtag Warum gibt es im Sozialressort zwei Referate für Ankommens-, Integrations- und Teilhabestrukturen für Zugewanderte in Bremen?
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Antrag Änderungsantrag: Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen
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Anfrage Landtag Unbezahlbarer Sozialstaat? - Wie groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Bremen?
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Antrag Änderungsantrag: Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen!
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Antrag Rechtssicherheit schaffen und Neutralitätsgebot wahren – Rechtsverordnung zum äußeren Erscheinungsbild im Polizeidienst jetzt erlassen
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Antrag Bremen sicherer machen – Maßnahmen für eine verlässliche Innenpolitik
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Anfrage Landtag Ist das SEK auf dem Wasser noch einsatzfähig?
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Anfrage Landtag Ist die Arbeitsgruppe zur Durchführung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen noch aktiv?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Wie sozial ist der soziale Wohnungsbau in Bremen?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – Wann wird die Grambker Heerstraße, Burger Heerstraße und Bremer Heerstraße saniert?
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Anfrage Stadtbürgerschaft Schlagloch- und Stolperfalle Senat Bovenschulte – Wann wird die Vegesacker Heerstraße saniert?
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